Das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern legt heute eine repräsentative Studie über das Angebot von modernen Kommunikations- und Transaktionsmitteln von Schweizer Behörden (vulgo E-Government) vor. Das Fazit ist nicht neu, aber immer wieder ernüchternd: Bund, Kantone und vor allem Gemeinden bieten heute im besten Fall "E-Government 1.0", während das Internet immer noch nur sehr vereinzelt für Transaktionen ("E-Government 2.0" im gfs.bern-Lingo) genutzt werden kann. Man kann also über E-Mail mit Behörden Kontakt aufnehmen und im Internet herausfinden, wann Altpapier abgeholt wird. Es ist aber in den wenigsten Fällen möglich, "Geschäfte" mit den Behörden zu erledigen.

So bietet weniger als ein Fünftel aller Kantone die elektronische Erledigung von echten Transaktionen, beispielsweise An- und Abmeldung von Fahrzeugen, Einreichung der Steuererklärung, Einreichung von Baugesuchen, etc. etc.) auf elektronischem Wege an. Schwierig ist die Einführung von "E-Government 2.0" verständlicherweise für kleine Gemeinden mit weniger als 1000 EinwohnerInnen. Sie bieten "praktisch keine komplexen Prozesslösungen" online an, so die Erkenntnis aus der Studie.

Zudem nutzen Schweizer Behörden auf allen Stufen (Gemeinden, Kantone, Bundesämter) die Möglichkeiten des Web 2.0 für "E-Partizipation" noch wenig.

Die Studie zeigt eindrücklich die Schwachstellen der Schweizer Politik in Sachen E-Government auf. Während man seit Jahren lauthals den Rückstand der Schweiz beklagt, mangelt es immer noch an den grundlegenden Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr von Unternehmen und BürgerInnen mit Behörden: Strategie, Koordination und Standards. So stützt sich nur eine Minderheit der Gemeinden und Städte vollständig oder stark auf die übergeordnete E-Government-Strategie des Bundes ab, die es immerhin seit Januar 2007 gibt. Selbst bei den Kantonen und Bundesämtern gibt es eine Minderheit (20 % bei den Kantonen, 15 % bei den Bundesämtern), die sich "eher schwach" bis "überhaupt nicht" von der nationalen E-Gov-Strategie leiten lässt.

Schlicht erschreckend finden wir, wie wenig bekannt und durchgesetzt die Standards von eCH sind. Schliesslich ist unbestritten, dass Standards unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung von einigermassen bezahl- und brauchbaren E-Government-Vorhaben sind. Doch 51 Prozent der Gemeinden in der Schweiz haben keine Vorschriften für die Einhaltung der Standards von eCH und 21 Prozent kennen diese nicht einmal. Wohlgemerkt: gfs.bern befragte nicht irgendwelche Leute, sondern die Verantwortlichen in den Gemeinden, also Gemeindeschreiber und Internet- und Kommikationsverantwortliche.

Selbst in den Kantonen kennen knapp ein Fünftel die eCH-Standards nicht oder müssen die nicht anwenden. Und die Bundesämter? Mehr als die Hälfte (60 %) der befragten 43 Bundesämter haben keine Vorschriften bezüglich eCH-Standards oder kennen sie nicht!

Während die Studie ein deprimierendes Bild des IST-Zustands zeichnet, können E-Government-willige BürgerInnen (wie der Schreibende) zumindest hoffen. Denn zuoberst auf der "Wunschliste" der Verantwortlichen bei Gemeinden, Kantonen und Bund stehen echte Online-Services, die über die reine Informationen hinausgehen. Auch Online-Behördenschalter und -Formulare werden relativ häufig auf die Frage, welche Dienste am dringensten ausgebaut werden müssten genannt. Richtigerweise relativ selten und bei den Kantonen überhaupt nicht, werden E-Voting-Projekte als dringlich eingeschätzt. (Christoph Hugenschmidt)

Die repräsentative Studie mit dem vielsagenden Titel "Die Zeit ist reif für ein koordiniertes E-Government 2.0" kann kostenlos in voller Länge oder als Zusammenfassung auf der E-Government-Seite des Bundes heruntergeladen werden.