E-ID-Gesetz bleibt umstritten

18. April 2019, 09:58
  • e-government
  • e-id
  • gesetz
image

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Beratung zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste begonnen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Beratung zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste begonnen. Das Gesetz sieht im Grundsatz eine Aufgabenteilung zwischen Privaten und dem Staat vor, die vom Nationalrat in der Frühjahrssession gutgeheissen wurde. Der Nationalrat stimmte dem neuen Gesetz im März deutlich mit 128 zu 48 Stimmen zu – trotz Widerstand der Linken. Private Anbieter sollen eine staatlich anerkannte E-ID herausgeben können, so der Gesetzesentwurf.
Ein Rückweisungsantrag, der verlangt, dass die Herausgabe der E-ID als öffentliche Aufgabe zu definieren sei, wurde in der Kommission nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die RK-SR werde die Beratung des Gesetzes an ihrer nächsten Sitzung weiterführen, so die kurze Mitteilung der Kommission.
Wie die 'NZZ' schreibt, zeige die knappe Entscheidung, dass bei einigen Ständeräten gegenüber dem jetzigen Entwurf starke Bedenken vorhanden seien. Die private Herausgabe der elektronischen ID gebe zu reden. "Es ist gefährlich wenn man diese Aufgabe voll in private Hände gibt", wird Daniel Jositsch (ZH/SP) von der Zeitung zitiert. Das Gegenargument wiederum ist, dass private Unternehmen besser in der Lage dazu seien als der Staat. Ein neues Konzessionierungsmodell zu erarbeiten, wäre zu kompliziert und würde zu lange dauern, findet Ständerat Beat Vonlanthen (FR/CVP) laut 'NZZ'. "Wegen der fortschreitenden Digitalisierung müssen wir rasch vorwärtsmachen."
Ständerat Beat Rieder (VS/CVP) verlange zudem noch einige Änderungen am Gesetz. Etwa brauche es eine starke staatliche Aufsicht, wenn private Anbieter die persönlichen Daten verwalten. Ausserdem müsse die rechtliche Position der Nutzer gegenüber den Anbietern gestärkt werden, heisst es im Bericht. (kjo)

Loading

Mehr zum Thema

image

Die Daten von Meine­impfungen.ch sollen doch noch gerettet werden

Noch gibt es aber einige mögliche Stolpersteine.

publiziert am 20.6.2022
image

PR-Kampagne für das EPD beschäftigt auch den Nationalrat

Das BAG will mit viel Geld das elektronische Patientendossier populärer machen. GLP-Nationalrat Jörg Mäder ärgert sich darüber und reicht einen Vorstoss ein.

publiziert am 17.6.2022 3
image

Nationalrat zwingt Behörden zur Digitalisierung

Der grossen Kammer gehts zu wenig schnell vorwärts, was die Digitalisierung der Verwaltung angeht. Mit einer Motion drücken die Räte jetzt aufs Gaspedal.

publiziert am 17.6.2022
image

Appenzell Ausserrhoden zum Educase-Aus: "Äusserst unerfreuliche Tatsache"

Der Kanton muss nach dem Educase-Ende notfallmässig eine neue Schulsoftware beschaffen. Auf unsere Nachfrage heisst es: Das Vertrauen in die Herstellerfirma Base-Net Education sei "stark beeinträchtigt".

publiziert am 16.6.2022