E-Unterschrift soll "massentauglich" werden

20. Dezember 2012, 10:24
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Elektronische Unterschrift auch für Unternehmen und Behörden.

Elektronische Unterschrift auch für Unternehmen und Behörden.
Schon seit Jahren spricht man in der Schweiz von der elektronischen Signatur. Entsprechende Anwendungen gibt es, doch durchgesetzt hat sich die E-Unterschrift noch nicht. Der Bund möchte nun mit einer einheitlichen Gesetzesgrundlage Ordnung in das Ganze bringen. Ziel sei es, den elektronischen Geschäftsverkehr zu fördern, teilten gestern Bundesrat und Justizdepartement mit. Aufgrund des positiven Echos in der Vernehmlassung habe der Bundesrat gestern das EJPD beauftragt, bis Ende 2013 die Botschaft zu einer Gesetzesrevision auszuarbeiten. Das EJPD muss die Aufträge der Regierung bis Mitte 2014 in Zusammenarbeit mit anderen Departementen erfüllen, so die Mitteilung.
Das 2003 verabschiedete Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) regelt bisher zwar, wie man Signatur-Anbieter wird, jedoch nicht die eigentliche Funktionsweise der sicheren Authentifizierung. Die Revision des ZertES werde insbesondere die bisherige qualifizierte elektronische Signatur, die nur natürlichen Personen zugänglich ist, mit der geregelten elektronischen Signatur ergänzen. Diese wird auch von juristischen Personen und Behörden genutzt werden können.
Das EJPD muss nun eine Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des schweizerischen Rechts an die neue Verordnung der EU über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt vorbereiten. Es wird ferner ein Konzept und einen Entwurf für die rechtliche Ausgestaltung eines international anerkannten elektronischen staatlichen Identifikationsmittels (eID) vorlegen sowie eine Vernehmlassungsvorlage zur Regelung der Zustellung im privaten und behördlichen Bereich ausarbeiten. (mim)

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