E-Voting: Aufschrei der Auslandschweizer

1. Dezember 2015, 15:12
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Veranstaltung von Parldigi mutiert zur Verkaufsshow des Kantons Genf und der Post für ihre E-Voting-Lösungen. Nationalrat Tim Guldimann protestiert.

Veranstaltung von Parldigi mutiert zur Verkaufsshow des Kantons Genf und der Post für ihre jeweiligen E-Voting-Lösungen. Nationalrat Tim Guldimann protestiert im Namen der Auslandschweizer
Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) lud gestern am ersten Abend der Parlaments-Session zu einem Dinner in Bern. Zwar waren naturgemäss nicht alle Mitglieder der Gruppe anwesend, da die Fraktionen kurz vor der Bundesratswahl viel zu diskutieren haben. Trotzdem war der Saal voll, denn das Thema E-Voting mobilisierte viele VertreterInnen von kantonalen und Bundesbehörden sowie diverse Anbieter aus der Open-Source-Szene.
E-Voting hat zuletzt vor drei Monaten für Schlagzeilen gesorgt. Denn der Bundesrat hat diesen August kurz vor den eidgenössischen Wahlen die Gesuche von neun Kantonen des Konsortiums "Vote éléctronique" wegen Sicherheitsmängeln abgelehnt
Barbara Perriard von der Bundeskanzlei beschönigte gestern das Desaster: Der Bundesrat habe die Gesuche der "Vote éléctronique"-Kantone mit "grösstem Bedauern" ablehnen müssen. "Nichtsdestotrotz wage ich zu behaupten, dass E-Voting in den letzten Nationalratswahlen ein Erfolg war," sagte Perriard. In den vier Kantonen, die E-Voting durchführen konnten, hätten 97'000 Menschen im Inland und 34'000 im Ausland elektronisch die Stimme abgeben können. 57 Prozent davon hätten die Gelegenheit genutzt.
Auch der Aargauer Staatsschreiber Peter Grünenfelder, dessen Kanton zum nun beendeten Konsortium gehört, übte sich im Schönfärben. Trotz "Holprigkeiten" sei E-Voting in der Schweiz "eigentlich eine Erfolgsgeschichte". Man sah Grünenfelders Gesichtszüge an, dass er selbst nicht wirklich glaubte, was er sagte.
CHvote gegen Scytl, Genf gegen Post
Die Genfer Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa hielt ein flammendes Plädoyer für die Genfer E-Voting-Lösung CHvote im speziellen und für Open-Source im allgemeinen. Ihr Slogan "Wir haben nichts zu verkaufen und alles zu teilen" kam in der Open-Source-affinen Szene von Parldigi natürlich sehr gut an. Das Genfer System, das unterdessen von vier Kantonen erfolgreich eingesetzt wird, hat beste Chancen, sich bei den meisten Kantonen durchzusetzen.
Etwas weniger gut kam die Verkaufsshow von Claudia Pletscher, ihres Zeichens Chef-Innovatorin der Post, an. Sie betonte, dass in dem E-Voting-System, das der Kanton Neuenburg zusammen mit dem katalanischen Unternehmen Scytl entwickelt und das von der Post betrieben wird, auch Innovation der Post stecke. Und sie versprach, dass auch die Post den Quellcode des Systems veröffentlichen werde.
Guldimann platzt der Kragen
Angesichts des allgemeinen Selbstlobs platzte dem frisch gewählten Nationalrat Tim Guldimann, der auch als Vertreter der Auslandschweizer angetreten ist, der Kragen. "Das Vertrauen der Auslandschweizer in E-Voting ist im Eimer!" rief er in den Saal. Man solle doch bitte aufhören über Quellcode zu reden, sondern einfach sagen, ob und wann "es" funktioniere. Peter Grünenfelder bestätigte, es habe "tausende" von Zuschriften von Auslandschweizern in Sachen E-Voting gegeben.
Guldimann erntete keinen Applaus, aber einige erklärende Worte über die nötigen hohen Sicherheitsstandards. Der von der Bundeskanzlei präsentierte Zeitplan dürfte für viele Auslandschweizer, die gerne wählen würden, enttäuschend sein. 2018 will der Bundesrat einen weiteren, vierten Bericht veröffentlichen, der dann vom Parlament abgesegnet in eine Strategie überführt werden soll. Dann endlich wird man daran denken können, E-Voting gesetzlich als "dritter Stimmenkanal" nach der persönlichen und der brieflichen Abgabe der Stimmen festlegen zu können.
Angesichts der langen, von Selbstlob begleiteten Experimente ist die Ungeduld der Auslandschweizer und "ihres" Nationalrats verständlich. (hc)

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