E-Voting bei den Nationalratswahlen

22. Juni 2011, 14:46
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Ausweitung auf Wahlen nach erfolgreichen Tests bei Abstimmungen.

Ausweitung auf Wahlen nach erfolgreichen Tests bei Abstimmungen.
Am 23. Oktober werden rund 22'000 Auslandschweizer ihre Parlamentsvertretung per E-Voting wählen können. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesuche der Kantone Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau bewilligt, wie die Bundeskanzlei bekannt gegeben hat. Bereits früher wurden solche Versuche in mehreren Kantonen erfolgreich für Volksabstimmungen durchgeführt, es ist aber das erste Mal, dass die Regierung grünes Licht für eine elektronische Stimmabgabe bei einer Wahl auf Bundesebene für die grosse Kammer gibt. (Die Ständeratswahlen sind kantonal geregelt, nicht alle Auslandschweizer haben das Stimmrecht für die Kantonsvertreter, wie die Bundeskanzlei auf Anfrage von inside-it.ch erklärte).
Seit rund einem Jahr bereiten sich die vier genannten Kantone zusammen mit der Bundeskanzlei darauf vor. Insbesondere mussten bestehende Abläufe den wahltechnischen Besonderheiten angepasst und die Terminpläne mit Blick auf den neuen Stimmkanal überarbeitet werden. Der Kanton Basel-Stadt wird wiederum auf das Genfer System zurückgreifen, während die Kantone St. Gallen, Graubünden und Aargau eine Kopie des Zürcher Systems verwenden.
Auslandschweizer freut es
Der Versuch beschränkt sich vorerst auf die stimmberechtigten Auslandschweizer der vier Kantone. Weil die Fristen für die Zustellung der Unterlagen bei Wahlen noch kürzer sind als bei Abstimmungen, wurde es dieser Gruppe von Stimmberechtigten faktisch oft verunmöglicht, die Vertretungen im Parlament mitbestimmen zu können. Insgesamt können rund 22'000 im Stimmregister eingetragene Bürgerinnen und Bürger vom neuen Stimmkanal profitieren, was bei rund 5'090'000 Stimmberechtigten 0,4 Prozent der gesamtschweizerischen Wählerschaft entspreche, so die Mitteilung.
Die elektronische Stimmabgabe ist seit Jahren ein grosser Wunsch der Auslandschweizer. Im Ausland lebten Ende 2010 insgesamt 695'100 Schweizerinnen und Schweizer, die zusammengefasst auch als "Fünfte Schweiz" bezeichnet werden. Entsprechend begrüsste die Auslandschweizer-Organisation (ASO) den Entscheid der Regierung. Das E-Voting erlaube nun einem Teil der Auslandschweizer innert kurzer Zeit ihre politischen Rechte auf einfache und schnelle Art und Weise wahrzunehmen. Die ASO hält aber fest, dass es nicht bei diesem Versuch bleiben soll: "Das Endziel bleibt nach wie vor die generelle Einführung des E-Voting für alle Mitglieder der Fünften Schweiz bis zu den eidgenössischen Parlamentswahlen 2015." (pk)

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