E-Voting: Bundesrat lässt sich Zeit

8. November 2013, 11:30
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Die Regierung hält an E-Voting-Strategie fest. Die flächendeckende Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe erfolge nicht vor 2018.

Die Regierung hält an E-Voting-Strategie fest. Die flächendeckende Ausbreitung der elektronischen Stimmabgabe erfolge nicht vor 2018.
E-Voting ist unsicher, so das Credo der vier Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Isabelle Chevalley (Grünliberale), Balthasar Glättli (Grüne), Lukas Reimann (SVP) und Jean Christophe Schwaab (SP). Sie forderten deshalb den Bundesrat in Form von zwei Motionen auf wird beibehalten, die Stossrichtung bleibt bestehen.
Ausgelöst wurde die Diskussion im Sommer, nachdem ein Hacker eine Sicherheitslücke im Genfer E-Voting-System aufgezeigt hatte. Der Bundesrat relativiert diesen Vorfall in der Stellungnahme von gestern: "Es gab keinen erfolgreichen Hackerangriff auf das Genfer System, der Angriff wurde lediglich auf einem nachgebauten System simuliert."
Der Nationalrat Balthasar Glättli will in seiner Motion vor allem erreichen, dass die E-Voting-Systeme der ersten Generation verschwinden. Stimmberechtigte sollen im Nachhinein die eigene Stimme überprüfen können, ohne das Stimmgeheimnis zu missachten.
Genau das soll mit dem E-Voting-System der zweiten Generation möglich sein. Damit soll man in Zukunft nicht nur eine einzelne Stimmen, sondern mit mathematischen Beweisen eine ganze Abstimmung verifizieren, die sogenannte individuelle Verifizierbarkeit soll gewährleistet sein. Das neue System wird jedoch nicht vor Ende 2014 im Einsatz sein, schreibt der Bundesrat. Bis dann werden weiterhin lediglich 30 Prozent der kantonalen und höchtens 10 Prozent der bundesweiten Wählerschaft per E-Voting die Stimme abgeben.
Die Antwort auf die Motion von Nationalrat Jean Christophe Schwaab fällt ähnlich aus. Der Bundesrat führt hier aus, dass eine Ausdehnung des E-Votings nicht vor Ende 2014 möglich sei, dann wenn die individuelle Verifizierbarkeit möglich sei. Die vollständige Ausdehnung erfolge nicht vor 2018. (lvb)

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