E-Voting: "Ein Gang auf Messers Schneide ist vorprogrammiert"

18. August 2015, 12:53
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Graubünden übt heftige Kritik am Entscheid des Bundesrates, wonach Graubünden und die anderen acht Kantone des Consortium Vote électronique (Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St.

Graubünden übt heftige Kritik am Entscheid des Bundesrates, wonach Graubünden und die anderen acht Kantone des Consortium Vote électronique (Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Thurgau) vorerst auf E-Voting für Auslandsschweizer verzichten sagte, habe der Entscheid aus Bern auch Vertrauen in der Bevölkerung zerstört.
Allein Graubünden habe in den letzten sechs Jahren jährlich rund 70'000 Franken pro Jahr in das Prestigeprojekt investiert. 18 Testurnengänge hätten gezeigt, dass das von Unisys entwickelte System funktioniere und sicher sei. Auch wenn heute noch nicht alle Ansprüche der Bundeskanzlei optimal erfüllt seien, wäre das System bis zu den Nationalratswahlen in zwei Monaten einsatzbereit gewesen und hätte allen Sicherheitsansprüchen genügt.
Das man in Bern die Ablehnung jetzt mit einer möglichen Verletzung des Stimmgeheimnisses begründet, bewertet Riesen als Feststellung einer "rein theoretischen Möglichkeit". Das Argument, das Stimmgeheimnis sei unantastbar, sage überhaupt nichts aus, ist er überzeugt. Entscheidend sei vielmehr, wie man Sicherheitsfragen rund um das Stimmgeheimnis definiert und wie man sie beantwortet. Sämtliche Risiken der digitalen Welt könnten nie ausgemerzt werden. Darum sei es umso wichtiger, wie man den Begriff der Sicherheit ausgestalte und welche Standards man dafür wähle.
Für Riesen ist der Entscheid aus Bern denn auch eine politisch motivierte Kehrtwende. Die enttäusche ihn auch deshalb, weil bisher die Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei sehr eng und in vielen Phasen sehr gut verlaufen sei. Alle Dokumente und Abläufe seien genauso wie die Probleme offengelegt worden. Nicht zuletzt habe es harte Diskussionen mit Unisys als Entwickler des E-Voting-Systems in Sachen Leistungserfüllung gegeben. Am Ende habe man jedoch alle Sicherheitsbedenken der Bundeskanzlei detailliert widerlegen können.
Wie es nun weitergeht ist offen. Laut Riesen stehe für das E-Voting zurzeit keine Ersatzlösungen zur Verfügung. Man werde nun im Consortium die Situation mit allen Mitgliedern analysieren und schauen, wie es weitergehen kann. Kurzfristig Verbesserungen, um nächstes Jahr die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizern zu ermöglichen, gäbe es aber nicht. Auch Versuche mit Inlandschweizern müssten, nicht zuletzt auch wegen des grossen finanziellen Aufwands, vorerst aufgeschoben werden. (vri)

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