E-Voting im Kanton Zürich: Jein

24. November 2011, 15:10
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Er habe vom Schlussbericht des statistischen Amtes zu den E-Voting-Tests, die von 2008 bis 2011 stattfanden, Kenntnis genommen, teilt der Regierungsrat des Kantons Zürich mit.

Er habe vom Schlussbericht des statistischen Amtes zu den E-Voting-Tests, die von 2008 bis 2011 stattfanden, Kenntnis genommen, teilt der Regierungsrat des Kantons Zürich mit. Nun soll der Einsatz eines neuen Systems für ein flächendeckendes E-Voting geprüft werden, heisst es weiter. Es gibt aber Hindernisse: So erlaubt der Bund E-Voting derzeit nur für eine beschränkte Anzahl Stimmberechtiger; das Quorum soll aber sukzessive erweitert werden. Voraussichtlich ab 2013 gelten zudem neue Sicherheitsvorgaben seitens des Bundes.
Da ein weiterer Einsatz der aktuell für die Tests genutzten E-Voting-Installation aufgrund auslaufender Verträge mit erheblichen Kosten verbunden wäre, "verzichtet der Regierungsrat ab 2012 und bis zum Einsatz des neuen Systems auf die Durchführung weiterer Testabstimmungen", wie es in der Mitteilung heisst. Mit anderen Worten: 2012 wird es im Kanton Zürich kein E-Voting geben, nicht einmal testweise. Die letzte Testabstimmung findet am 27. November in Bülach statt.
Bis 2014 weitergeführt wird dagegen die Sicherheitsinfrastruktur des bestehenden Systems: Sie dient einem Konsortium mehrerer Kantone und kann nicht einseitig von Zürich aus abgestellt werden. Ausserdem sollen "geeignete Möglichkeiten" zur elektronischen Stimmabgabe für die im Kanton Zürich stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer geprüft werden.

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