E-Voting in Basel-Land (irgendwann)

11. Juni 2014, 09:32
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Baselbieter Stimmberechtigte sollen dereinst ihre Stimme auch online abgeben können: Die Regierung hat dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung zuhanden des Landrats verabschiedet.

Baselbieter Stimmberechtigte sollen dereinst ihre Stimme auch online abgeben können: Die Regierung hat dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung zuhanden des Landrats verabschiedet. Wegen hoher Kosten und offener Fragen eilt ihr die Einführung indes nicht.
Die Rechtsgrundlage soll im kantonalen Gesetz über die politischen Rechte geschaffen werden. Auf Bundesebene wird das Prozedere seit dem Jahr 2000 entwickelt; die landesweite Rechtsgrundlage besteht seit 2002. Mehrere Kantone machten erste Versuche, darunter Basel-Stadt; weitere Versuche folgen. Doch die Devise lautet jeweils: Sicherheit vor Tempo.
Auslöser der Baselbieter Gesetzesänderung ist eine CVP-Motion, die der Landrat 2011 überweisen hatte. Laut Vernehmlassungsvorlage ist der Grossteil der Stellungnahmen grundsätzlich positiv ausgefallen. Dagegen waren FDP, Handelskammer und einzelne kleine Gemeinden.
Derzeit lehnt die Baselbieter Regierung mit Verweis auf Kosten bei E-Voting-Versuchen im Aargau sowie auf die nötige Harmonisierung von elektronischen
Stimm- und Personenregistern eigene Versuche ab. Sie beobachte die Entwicklung und werde die Einführung prüfen, sobald die Kosten jenen traditioneller Stimmabgabe entsprechen. (sda/mim)

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