E-Voting in Zürich umstritten

1. Juni 2015, 08:22
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"Wir lösen ein Problem, das es gar nicht gibt." - "Wir können den Fortschritt nicht aufhalten."

"Wir lösen ein Problem, das es gar nicht gibt." - "Wir können den Fortschritt nicht aufhalten."
Das Projekt E-Voting soll im Kanton Zürich für Auslandschweizer weitergeführt werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) von SVP und Grünen abgelehnt. Diese verlangte, dass die elektronische Stimmabgabe abgeschafft wird.
E-Voting sei zu teuer und vor allem zu unsicher, begründeten die Initianten ihren Vorstoss. Nutzen und Ertrag stünden in einem denkbar schlechten Verhältnis. Die Kritiker im Rat aus SVP, Grünen, AL und Teilen der GLP warnten vor allem vor Manipulationen und Missbräuchen.
"Mit dieser Form der Stimmabgabe lösen wir ein Problem, das es gar nicht gibt", sagte Claudio Zanetti (SVP, Gossau). Das heutige System sei verlässlich und für jedermann zugänglich. Esther Guyer (Grüne, Zürich) ärgerte sich über das "blinde Vertrauen". Es werde heute viel Geld und Zeit investiert, um in fremde Systeme einzudringen.
"Wir können den Fortschritt nicht aufhalten"
E-Voting erleichtert vor allem Auslandschweizern die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen. Ein wesentlicher Teil dieser Wählergruppe stimmt im Kanton Zürich ab. Dieser beteiligt sich deshalb an einem Projekt des Bundes, der sich zum Ziel gesetzt hat, für die Auslandschweizer die elektronische Stimmabgabe einzuführen.
SP, FDP, CVP und ein Teil der GLP sprachen sich dann auch dafür aus, das Projekt E-Voting speziell für Auslandschweizer vorderhand weiterzuführen. Bevor es aber flächendeckend eingesetzt werde, müsse eine weitere kritische Beurteilung vorgenommen werden. Die PI wurde schliesslich mit 98 zu 71 abgelehnt.
"Neue Technologien sollen dort angewendet werden, wo sie sinnvoll und nützlich sind", sagte etwa Regine Sauter (FDP, Zürich). Warum gerade beim E-Voting auf diese verzichtet werden soll, sei nicht ersichtlich. Die FDP verspricht sich vom E-Voting auch, neue - etwa junge - Wähler zu gewinnen.
In einigen Jahren werde das Papier bei Wahlen keine Rolle mehr spielen, sagte Walter Schoch (EVP, Bauma). "Wir können den Fortschritt nicht aufhalten." Zürich solle sich nicht die Zukunft in diesem Bereich verbauen, sagte auch Yvonne Bürgin (CVP, Rüti). Wichtig sei, dass immer der - schon öfters gehörte - Grundsatz "Sicherheit vor Tempo" gelte.
Dies versprach Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) dann auch bei ihrem ersten Auftritt im Parlament. "Bei der Weiterentwicklung des Systems geht die Sicherheit vor." E-Voting sei das Instrument der Zukunft und der jungen Generation. Bereits in 14 Kantonen könne elektronisch abgestimmt werden.
Die Hälfte der Auslandschweizer stimmt elektronisch
Eine erste Testphase mit E-Voting im Kanton Zürich lief bis 2011. Dieses Jahr wurde der Versuch wieder aufgenommen. Bei der Volksabstimmung am 8. März etwa, konnten die rund 22'500 im Kanton Zürich stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimme elektronisch abgeben.
Rund 3700 haben gemäss dem Statistischen Amt des Kantons Zürich davon Gebrauch gemacht. Das entspricht 55,3 Prozent der durch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eingegangenen Stimmen. Geplant ist, dass diese beim nächsten eidgenössischen Urnengang auch wieder elektronisch abstimmen können. (sda/mim)

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