Economiesuisse findet Gehör beim Bundesrat

9. März 2012, 12:44
  • e-government
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Uvek präsentiert die aktuelle Strategie für die digitale Zukunft der Schweiz.

Uvek präsentiert die aktuelle Strategie für die digitale Zukunft der Schweiz.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat heute eine aktualisierte Version der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz veröffentlicht. Dabei wird klar: viel Neues gibts zwar nicht, Forderungen von der economiesuisse wurden aber miteinbezogen.
Zwei neue Handlungsfelder sind bei Strategie des Bundesrates hinzu gekommen: Zum einen die Energie- und Ressourceneffizienz, die mit ICT zu optimieren sei. Genau das hat auch economiesuisse und ICTswitzerland in der digitalen Agenda 2020 gefordert. Zum anderen wurde das Thema Infrastruktur aufgenommen. Es sollen leistungsstarke und offene Übertragungsnetzte sichergestellt werden - gute Steuerelemente für Gebäude, Energie und Verkehr sollen her. Auch das wurde in der Agenda gefordert.
Zudem stellt das Uvek drei neue Vorhaben vor: Erstens soll das öffentliche Interesse der Schweiz angesicht der Liberalisierung im internationalen Internet Domain-Namen-Markt geschützt werden. Zweitens soll der Zugang zu Online-Infos vermehrt barrierefrei gestaltet werden. Und drittens soll das Datenangebot für statistische Auswertungen ausgebaut werden.
Und noch ein Steuerungsausschuss
Der Bundesrat will neu den "Steuerungsausschuss Informationsgesellschaft" schaffen. Er ist laut Uvek damit beauftragt, die "koordinierte, zielgerichtete Umsetzung der Strategie sicherzustellen". Er soll auch Empfehlungen für neue Umsetzungsvorhaben dem Bundesrat vorlegen. Bis Mitte Jahr soll dieser Ausschuss gegründet sein und ab dann dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) unterstützend zur Seite stehen. (lvb)

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