Economiesuisse positioniert sich gegen Dateneigentum und Netzsperren

13. März 2018, 14:12
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Economiesuisse hat ein Positionspapier zur Digitalisierung veröffentlicht, das sich insbesondere mit Datenpolitik befasst.

Economiesuisse hat ein Positionspapier zur Digitalisierung veröffentlicht, das sich insbesondere mit Datenpolitik befasst. Auf Grundlage des Papiers soll über den Sommer ein Kodex mit Best Practices für Unternehmen erarbeitet werden, so der Schweizer Wirtschaftsdachverband.
Die Folgerungen lassen sich grob auf einen Satz aus einer Pressemitteilung eindampfen: "Voreilige, einschneidende oder starre Regeln in einem dynamischen technologischen Umfeld bergen das Risiko, dass künftige Innovationen und Entwicklungen verhindert werden." So sind die Positionen von Economiesuisse dann auch das, was man von einem Wirtschaftsverband erwarten darf: Gegen staatliche Regulierung auf Vorrat, Selbstregulierung der Wirtschaft auf Grundlage von Standards, Sicherung der Freiheit Privater zu eigenverantwortlichem Handeln…
Auffällig ist aber: Der Dachverband spricht sich gegen ein Eigentumsrecht an Daten aus. Zurzeit sind Daten nicht als Rechtsobjekt definiert, so dass etwa keine Eigentumsrechte an ihnen geltend gemacht werden können. Dies soll laut Economiesuisse so bleiben, weil es angesichts bestehenden Rechts nicht nur unnötig sei, sondern auch quer zu den Ansprüchen und Errungenschaften der Digitalisierung stehe. Zudem würde die Einführung dem Schweizer Wirtschaftsstandort schaden und zu Konflikten mit bestehenden Gesetzen führen, argumentiert Economiesuisse.
Deutlich spricht sich Economiesuisse auch gegen eine Einschränkung des Datenverkehrs aus. Explizit kritisiert der Verband die Einführung von Netzsperren, wie sie im Rahmen des Geldspielgesetzes vorgesehen sind und bald zur Abstimmung kommen.
Grundsätzlich ist die Haltung des Wirtschaftsverbandes klar: Eigenverantwortung der Wirtschaft auf Basis von Best-Practice-Richtlinien statt staatlicher Regulierung.
Das sieht Economiesuisse auch für die Cybersicherheit vor und will hier keine staatlich vorgeschriebenen Mindeststandards. Stattdessen soll die Wirtschaft selber solche formulieren und Know-how zwischen den Unternehmen fliessen lassen. Handkehrum soll der Staat mit genügende Mitteln für die Strafverfolgung ausgestattet werden und durch ein Anreizsystem dafür sorgen, dass Firmen Vorfälle melden. (ts)

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