Edöb: Das Pandemiejahr war eine Bewährungsprobe

30. Juni 2021, 13:42
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Der Schutz der Privatsphäre in Zeiten der Pandemie war "herausfordernd", berichtet der oberste Schweizer Datenschützer.

Der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat seinen traditionellen Jahresbericht veröffentlicht. Der Zeitraum vom April 2020 bis zum März 2021, von dem der Bericht handelt, war für alle Menschen von der Pandemie geprägt. So auch für den Edöb Adrian Lobsiger und seine Leute. Sie befassten sich aber weniger mit Themen wie Masken, überfüllten Spitälern, Lockdown, Infektionszahlen oder Impfstoffen, sondern mit den Datenschutzaspekten der Pandemie.
Insbesondere musste das Team staatliche und private Applikationen zur Pandemiebekämpfung wie die SwissCovid App, das Covid-Zertifikat, meineimpfungen.ch oder SocialPass unter die Lupe nehmen. Dabei habe sich die Aufarbeitung und Behebung datenschutzrelevanter Mängel als "herausfordernd" erweisen, berichtet der Edöb. Vor allem, wenn wie im Fall der beiden letztgenannten Projekte gegen die privaten Betreiber der Applikationen formelle Aufsichtsverfahren eröffnet werden mussten. Dabei gab es nämlich einen grossen Zeitdruck, da neben der Datenschutz-Konformität ja auch der zeitgerechte Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stand.
Im Bericht wird auch besonders darauf hingewiesen, dass Covid bei einem grossen Anteil Zugangsgesuche von Medien zu amtlichen Dokumenten eine Rolle gespielt habe. Weil viele Bundesstellen durch die Seuchenbekämpfung stark ausgelastete waren, habe sich der Edöb als Schlichter gegenüber Medienschaffenden für die Erstreckung von Fristen eingesetzt. Gesuche nach Informationen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen habe das Bundesamt für Gesundheit auf Empfehlung des Edöb hin zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen der Schweiz vorerst aufgeschoben.
Arbeit verschafft dem Edöb-Team auch das totalrevidierte Bundesgesetz über den Datenschutz, das voraussichtlich im zweiten Semester 2022 zusammen mit der dazugehörigen Ausführungsverordnung in Kraft treten wird. Die erforderlichen Anpassungsarbeiten (Merkblätter, Meldeportale, Gebührenerhebung etc.) seitens des Edöb seien im Gang.
Der 108-Seitige Bericht spricht noch viele weitere Bereiche an, auf die wir hier nicht näher eingehen wollen. Zu den Themen, welche das Edöb-Team beschäftigt haben, gehörten beispielsweise auch Abwägungen im Spannungsfeld von Digitalisierung und Grundrechten, der Datenschutz bei der Polizei, Justizbehörden und dem Nachrichtendienst, Abklärungen zu 5G-Installationen von Swisscom und Sunrise, internationale Abkommen wie das Privacy Shield, die Auswirkungen des Brexit und vieles mehr.

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