EDÖB gegen Google: Überrraschende Bitte, gesprungene Platte

25. August 2009, 15:40
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Google hat dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten versprochen, konkrete Vorschläge zu bringen, um den Schutz der Privatsphäre bei "Street View" zu verbessern.

Google hat dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten versprochen, konkrete Vorschläge zu bringen, um den Schutz der Privatsphäre bei "Street View" zu verbessern.
Ob Google wohl damit gerechnet hat? Ausgerechnet in der kleinen und sonst eher konzilianten Schweiz stieg der staatliche Datenschützer Hanspeter Thür nach der Live-Schaltung von "Street View" vehement auf die Hinterbeine. Er verlangte am letzten Freitag vom Internetriesen keck, dass der Service umgehend wieder vom Netz genommen werde, da er gegen die Schweizer Bestimmungen zum Schutz der Privatssphäre verstosse. Zu viele Gesichter und Autokennzeichen seien in 'Street View' nicht ausreichend unkenntlich gemacht.
Gestern und heute haben Google-Vertreter und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) nun verhandelt. Wie letzterer mitteilt hat man sich dabei vorerst auf einen Kompromiss geeinigt: Die bisher vorhandenen Schweizer Strassenansichten auf Street View bleiben online, vorerst werden aber keine weiteren mehr aufgeschaltet. Im Gegenzug habe Google versprochen innert Wochenfrist abzuklären, ob und inwieweit rasch Verbesserungen beim Schutz der Privatsphäre realisiert werden könnten.
EDÖB und kantonale Datenschützer: Kommunikation über die Medien?
In der gleichen Medienmitteilung findet man eine überraschende Äusserung, die auf einen eher mangelhaften Kontakt zwischen dem EDÖB und den kantonalen Datenschutzbeauftragten hinweist, zumindest in Sachen Street View. "Medienberichten", schreibt der EDÖB, könne entnommen werden, dass "zahlreiche Anfragen und Beschwerden bei kantonalen Datenschutzbeauftragten eingegangen seien." Dem EDÖB seien aber "praktisch keine solchen Beschwerden weitergeleitet worden." Er weise darum "darauf hin, dass deren Behandlung in seine Zuständigkeit fällt und die Kenntnisnahme dieser Fälle für die weitere Beurteilung wichtig ist."
Google: Statement-Recycling
Googles PR-Abteilung auf der anderen Seite schickte der Presse seit Sonntag dreimal weitgehend identische Statements zur Street-View-Affäre. Dass bei Street View Probleme in Sachen Schutz der Privatsphäre existieren könnten, anerkennt Google darin mit keinem Wort. Googles Hauptthese scheint stattdessen zu sein, dass die automatische Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autonummern absolut super funktioniert, und dass Hanspeter Thür einfach noch nicht genau genug hingeschaut hat. Und dass Street View populär und deshalb auch legitim sei.
Zum Beleg hier Googles Original–Zitate.
Sonntag: ~~"Peter Fleischer, Googles Global Privacy Counsel sagte: Wir freuen uns auf das Gespräch mit dem EDÖB, um uns seine Bedenken anzuhören und auf diese einzugehen, indem wir erneut demonstrieren, wie wir die Privatsphäre in Street View schützen.
Seit dem Launch in der letzten Woche hat sich das Produkt als sehr populär bei der Schweizer Bevölkerung erwiesen. Es war ein 80%iger Anstieg
des Nutzungsvolumens bei Google Maps zu verzeichnen und nur eine kleine Zahl von Bitten um die Löschung von Bildern."~~
Montag: ~~"Ein Google-Sprecher sagte: Es gab einen guten Gedankenaustausch mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür. Wir freuen uns auf weitere Gespräche, um unsere branchenweit führenden Anwendungen zum Schutz der Privatsphäre demonstrieren zu können.
Seit dem Launch in der letzten Woche haben wir einen Anstieg des Nutzungsvolumens von 80% erlebt, was die Popularität dieser Funktion bei der Schweizer Bevölkerung zeigt."~~
Dienstag: ~~"Ein Google-Sprecher sagte: Wir hatten gestern und heute konstruktive Gespräche mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür und freuen uns darauf, den Dialog fortzusetzen. Wir haben uns verpflichtet, mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um ihm die Wirksamkeit unserer Verwischungstechnologie zu zeigen und seine weiteren Bedenken zu besprechen.
Seit dem Launch in der letzten Woche haben wir einen Anstieg des Nutzungsvolumens von 80% erlebt, was die Popularität dieser Funktion bei der Schweizer Bevölkerung zeigt.
Wir ermutigen jedermann, der ein Bild findet, in dem er weitere Verwischungen für nötig hält, unser leicht zugängliches Reporting-Tool zu benutzen. Klicken Sie einfach auf 'Ein Problem melden' am unteren linken Rand des Street View-Bildes und füllen Sie das kurze Formular aus."~~ (Hans Jörg Maron)

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