EDÖB und Google kommen sich (ein bisschen) näher

18. Dezember 2009, 09:31
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Datenschützer und Google einigen sich auf eine Vereinbarung. Thür hält an Street-View-Klage fest, verzichtet aber auf die verlangten vorsorglichen Massnahmen.

Datenschützer und Google einigen sich auf eine Vereinbarung. Thür hält an Street-View-Klage fest, verzichtet aber auf die verlangten vorsorglichen Massnahmen.
Der Internetkonzern Google hat sich mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) Hanspeter Thür auf eine Vereinbarung betreffend der von Thür vor Gericht verlangten vorsorglichen Massnahmen in Zusammenhang mit Street View einigen können. Gemäss einer Mitteilung des EDÖB hat sich Google bereit erklärt, bis zur rechtskräftigen Beurteilung der Klage Thürs durch das Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Street-View-Bilder aufzuschalten und sich gleichzeitig verpflichtet, das Urteil des Gerichts zu akzeptieren und auf die bereits gemachten Street-View-Bilder der Schweiz anzuwenden.
Im Gegenzug verzichtet der oberste Schweizer Datenschützer auf die vor Gericht verlangte vorsorgliche Massnahme, dem Konzern weitere Kamerafahrten zu verbieten. Google könne nun weitere Aufnahmen in der Schweiz machen, mit Blick auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens geschehe dies jedoch auf eigenes Risiko, so Thür weiter. Die Bilder müssen bis zum Urteil jedoch "innerhalb der Google-Gruppe verbleiben", dürfen nicht im Internet aufgeschaltet werden und "nicht für personenbezogene Zwecke und Produkte verwendet werden". Google muss bei weiteren Kamerafahrten nun auch mindestens eine Woche im Voraus online darüber informieren, in welchen Bezirken oder Städten die Aufnahmen stattfinden.
Mit der getroffenen Vereinbarung sieht der EDÖB die Zielsetzungen der beantragten vorsorglichen Massnahmen als erfüllt an, weshalb er diese Begehren zurück ziehe. An der eigentlichen Klage gegen Google hält Thür jedoch fest. (bt)

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