EDÖB und Google streiten vor Gericht

24. Februar 2011, 13:35
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Thür: "Google kann das Filtern nicht nur Maschinen überlassen."

Thür: "Google kann das Filtern nicht nur Maschinen überlassen."
Heute Vormittag haben sich der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür und der Internetriese Google im Streit um "Street View" vor dem Bundesverwaltungsgericht getroffen. Einigen konnten sich die Parteien erwartungsgemäss auch hier nicht.
Für Thür geht es um die Frage, ob Privatpersonen überhaupt noch ein Recht am eigenen Bild haben. Er verlangt von Google, dass Gesichter von abgebildeten Personen und Fahrzeugkennzeichen unkenntlich gemacht werden. Google entgegnet, dass die automatische Software inzwischen 99 Prozent aller Gesichter und Kennzeichen erkenne und verwische. Das reicht dem eidgenössischen Datenschützer allerdings nicht. "Fakt ist, dass dies nicht zu Hundert Prozent klappt", so Thür gegenüber dem 'Blick'. "Wenn es sich Google leisten kann, in der ganzen Schweiz mit Kamerawagen herumzufahren, können sie es sich auch leisten, die Bilder manuell zu sichten. Google ist dieser Aufwand zuzumuten", so Thür weiter.
Google moniert aber, dass dem Konzern verboten werden soll, was den Medien, anderen Internet-Anbietern und dem Staat "selbstverständlich und ohne besondere Gesetzeslage" erlaubt sei. Würde der Massstab, den der EDÖB an Google ansetzen wolle, generell gelten, wären auch zahlreiche Medienerzeugnisse, Internet-Dienste und sogar die Website des Bundesgerichts illegal, weil auch dort Strassenansichten veröffentlicht werden, die gemäss Klage verboten sein sollten, argumentiert der Konzern. Worin sich Street View Abbildungen von all diesen anderen Anwendungen unterscheiden soll, bleibe bisher im Dunkeln.
Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts soll in einigen Wochen folgen. Bereits hat Thür angekündigt, den Fall vor Bundesgericht weiterzuziehen, falls die Richter nicht in seinem Sinne entscheiden. Ein Schritt, den, im umgekehrten Fall, wohl auch Google gehen wird. (bt)
(Bild: Googles Datenschutzbeauftragter Peter Fleischer und der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür. Quelle: Florian Mauchle)

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