EFK fordert mehr Macht fürs ISB

21. Juni 2016, 13:52
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Die Eidgenössische Finanzkontrolle will mehr Kontroll-Kompentenzen für das Informatiksteuerungsorgan des Bundes.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle will mehr Kontroll-Kompentenzen für das Informatiksteuerungsorgan des Bundes.
Die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat untersucht, wie gut die Weisungen der so genannten Querschnittsämter in der Bundesverwaltung umgesetzt werden. Querschnittsämter sind zum Beispiel das Eidgenössische Personalamt oder das ISB, das Informatiksteuerungsorgan.
Konkret und in Deutsch: Die EFK hat sich gefragt, ob die Querschnittsämter genügend Macht haben, um bundesweite Strategien durchzusetzen. Oder ob die Departemente und Ämter in Sachen Informatik, Bauen, Personal oder Finanzen tun, was sie wollen.
Uns interessiert in dieser Frage natürlich vor allem das ISB, eine Art CIO des Bundes. Das Querschnittsamt ist Ueli Maurers Finanzdepartement zugeordnet. Es soll dafür sorgen, dass bundesweit die ICT-Strategie des Bundesrats umgesetzt wird, und es leitet die ICT-Standarddienste, Melani und die E-Gov-Geschäftsstelle.
ISB hat zu wenig Möglichkeiten zur Kontrolle
Die Finanzkontrolle stellt nun fest, dass das ISB zwar seine Aufgaben zur Steuerung der Informatik im Bund wahrnimmt, aber zu wenig Möglichkeiten zu Kontrolle und Durchsetzung von Massnahmen hat. Denn die einzelnen Departemente sind zwar verpflichtet, die Vorgaben des ISB umzusetzen. Sie können aber selbst darüber berichten, wie sie diese Vorgaben umgesetzt hat. Weiter kontrolliert werden sie dann vom ISB nicht. Die Finanzkontrolle empfiehlt deshalb, die "Aufsichtspflicht der weisungsgebenden Instanz", also dem Informatiksteuerungsorgan, zu übertragen.
Konkret und in Deutsch: Die Finanzkontrolle möchte mehr Macht für das ISB und seinen Chef Peter Fischer.
In jedem Bericht der EFK können Adressaten jeweils Stellung beziehen. Die Antwort des ISB ist zwar sehr juristisch formuliert, aber klar. Das ISB macht, was es zur Zeit tun kann ("...nimmt seine Controlling- und Kontroll-Aufgaben gemäss den geltenden rechtlichen Grundlagen (BinfV sowie Weisungen des Bundesrates und des EFD) wahr.") Wenn es mehr tun soll, müsste der Bundesrat dies beschliessen. In der Sprache der Bundesverwaltung heisst dies so: "Eine Änderung dieser Grundzuordnung müsste durch den Bundesrat unter Berücksichtigung der übrigen Führungsorganisation der Bundesverwaltung und der entsprechenden Ressourcierung erfolgen." (hc)

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