Ein kleines Gerichtsdrama aus dem Öffentlichen IT-Beschaffungswesen

29. September 2006 um 09:28
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Archivista "gewinnt" Projektvergabeprozess gegen Appenzell Innerrhoden – "Schildbürgerstreich" des Verwaltungsgerichts?

Archivista "gewinnt" Projektvergabeprozess gegen Appenzell Innerrhoden – "Schildbürgerstreich" des Verwaltungsgerichts?
Archivista macht heute in einer Pressemitteilung seinem Ärger über ein Urteil des Kantonsgerichts Appenzell publik. Archivista hat vom Kantonsgericht zwar letztendlich in einem Verfahren gegen den Kanton Appenzell Innerrhoden weitgehend Recht bekommen – aber nicht so, wie man sich das beim Zürcher Archivierungs- und Dokumentenmanagement-Spezialisten gewünscht hätte.
Aber gehen wir der Reihe nach: Im Jahr 2004 entschloss sich der Kanton dazu, ein Archivierungssystem anzuschaffen. Um Offerten einzuholen, wurde das Einladungsverfahren gewählt, welches bei Dienstleistungsaufträgen bis zu maximal 250'000 Franken angewendet werden darf. Eine Einladung für eine Offerte erhielt auch Archivista. Gleichzeitig beantragte das Finanzdepartement beim Parlament einen Kredit über 350'000 bis 400'000 Franken, der im Juni 2004 gewährt wurde. Damit, so Archivista, sei es schon im Juni 2004 klar gewesen, dass die Vergabe rechtswidrig sein würde. Allerdings habe man dies zu diesem Zeitpunkt rechtlich noch nicht beanstanden können, da eine Einladung rechtlich keine Verfügung darstellt.
Mitgegangen, mitgehangen?
Am 25. Februar 2005 wurde der Auftrag dann vergeben, worauf Archivista umgehend in einer Beschwerde beim Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden eine nochmalige Durchführung der Vergabe im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung verlangte. Das Kantonsgericht lehnte es aber ab, dieser Beschwerde eine aufschiebende Wirkung zu geben. In der Begründung heisst es, dass Archivista sich durch die Abgabe einer Offerte auf das Einladungsverfahren eingelassen und deshalb "die Rüge der nicht korrekten Durchführung der öffentlichen Ausschreibung verwirkt" habe. Kurz darauf wurde der Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner, der St. Galler Unicare informatik, unterschrieben.
Unklares Pflichtenheft
Erst danach erhielt Archivista volle Einsicht in die Akten des Verfahrevergabens. Unter anderem zeigen diese nach der Ansicht von Archivista, dass das eigene Angebot bei gleicher Anzahl Lizenzen um mindestens 110'000 Franken tiefer gelegen wäre, als das des Gewinners. Dass man mit einer andere Anzahl Lizenzen kalkulierte lag gemäss Archivista an einem unklaren Pflichtenheft. Ausserdem falle auf, dass keine Öffnungsprotokolle vorhanden sind, womit der Eingang der Offerten rechtlich nicht korrekt festgehalten wurde.
Auch mit diesen Rügen gelangte Archivista ans Kantonsgericht und unterlag dort im September 05. Begründung des ablehnenden Urteils: Archivista hätte schon mit der ersten Beschwerde (also bevor Archivista volle Akteneinsicht erhielt) Schadenersatz einfordern müssen und weil dies nicht erfolgt sei, könne dieser Teil der Beschwerde nicht mehr behandelt werden.
Das Bundesgericht greift ein
Archivista zog dieses Urteil aber weiter vors Bundesgericht. Dieses hob in diesem Frühling das Kantonsgerichtsurteil aus dem September auf, weil die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens in jedem Falle behandelt werden müsse. Das Kantonsgericht musste also den fall neu beurteilen und machte dabei in einem Urteil vom 18 August rechtsumkehrt: "Wird vom Auftraggeber wie in casu das Einladungsverfahren gewählt, kann von einem unterlegenen Anbieter noch im Rahmen der Anfechtung ... geltend gemacht werden, es sei eine falsche Verfahrensart gewählt worden..."
Auch das Kantonsgericht kommt nun zum Schluss, dass das Einladungsverfahren die falsche Methode gewesen sei. Auch das Fehlen des Öffnungsprotokolls wird moniert – ein ernsthafter Verdacht auf eine Manipulation gebe es allerdings nicht. Und daran, dass mit zu vielen Lizenzen kalkuliert wurde sei Archivista letztendlich selber schuld. Am im letzten Jahr abgeschlossenen Vertrag wird daher nicht gerüttelt und eine Wiederholung der Vergabe komme nicht in Frage.
Archivista hat also den Prozess in den meisten Punkten gewonnen und erhält dafür die Gerichtskosten zurückerstattet sowie eine (kleine) Aufwandsentschädigung. Unter dem Strich bleibt allerdings ausser der Befriedigung des gewonnenen Prozesses wenig übrig.
Schildbürgerstreich?
Im Kommentar von Archivista-Geschäftsführer Urs Pfister hält sich denn auch die Begeisterung in engen Grenzen: "Zwar haben wir via Bundesgericht erreicht, dass ein jedes Kantonsgericht die Rechtswidrigkeit feststellen muss. Bedenklich ist allerdings, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung mit einer offensichtlich unrichtigen Begründung entziehen kann, um später (nach Vertragsabschluss) um 180 Grad abweichend davon festzustellen, der Vergabeentscheid sei rechtswidrig. Nach meiner Überzeugung ist das ein echter Schildbürgerstreich, der auch mit einer allfälligen Staatshaftung nicht mehr gutgemacht werden kann. Daher haben wir uns entschlossen, die Akten zu veröffentlichen."
Die von Urs Pfister erwähnten Akten zum Streitfall wischen Archivista und dem Kanton Appenzell Innerrhoden findet man hier. (Username demo, kein Passwort)(Hans Jörg Maron)

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