Elektronisch abstimmen im Luzerner Kantonsrat

29. Oktober 2013, 08:32
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Wenn es nach der Regierung des Kantons Luzern geht, kann der Kantonsrat ab dem Frühling 2014 elektronisch im Ratssaal abstimmen.

Wenn es nach der Regierung des Kantons Luzern geht, kann der Kantonsrat ab dem Frühling 2014 elektronisch im Ratssaal abstimmen. Die dazu nötige Anpassung der Geschäftsordnung geht auf bereits 2011 initiierte Vorstösse zurück. Die jetzt zur Abstimmung - voraussichtlich in der Dezember-Session - vorgelegten Ergänzungsverordnung umfasst Bestimmungen zur Bedienung der Anlage, zur Speicherung der abgegebenen Stimmen, zur Anzeige des Stimmverhaltens und der Abstimmungsresultate, zur Veröffentlichung von Namenlisten und zum zentralen Rednerpult. Wenn sie vom Kantonsrat angenommen wird, soll die Ergänzungsverordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten und im Frühjahr 2014 umgesetzt sein.
Konkret geht es darum, das Abstimmungsverfahren effizienter und transparenter zu gestalten, teilt die Staatskanzlei Luzern mit. Vorgesehen ist, für rund 700'000 Franken neben der eigentlichen Abstimmungsanlage die Erschliessung des Kantonsratssaals mit WLAN, die Installation elektronischer Schnittstellen sowie die baulichen Vorbereitungen für den Einbau eines Kamerasystems. Dabei soll der Ratssaal weitgehend unverändert bleiben. Neben den neuen Abstimmungseinheiten in den bestehenden Pulten sollen im Saal auch zwei 70-Zoll-Bildschirme für die Anzeige von Traktanden, Resultaten, Anträgen und Wortmeldungen installiert werden. (vri)

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