Wer die Steuererklärung elektronisch einreicht, soll künftig kein Formular mehr unterzeichnen und einschicken müssen. Der Bundesrat will die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen schaffen und hat die Vernehmlassung dazu eröffnet.

Der Bundesrat schlägt vor, dass sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene auf die Unterschrift verzichtet werden kann. Die Steuerbehörden müssten bei elektronischen Übermittlungen die Identität und die Datenintegrität sicherstellen. Der Bundesrat verweist dabei auf das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste, welches derzeit im Parlament behandelt wird.

Mit der Änderung setzt der Bundesrat eine Motion von FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) um, welche das Parlament überwiesen hat. Der Bundesrat schlägt gleichzeitig weitere Änderungen vor: Bei der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben und der Mehrwertsteuer sowie in der internationalen Amtshilfe will er die Betroffenen verpflichten können, mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) elektronisch zu verkehren.

Damit solle die Digitalisierung vorangetrieben werden, schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung. (paz/Keystone-sda)