Empörung über Verfahren gegen deutschen Blog netzpolitik.org

3. August 2015, 11:24
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Letzte Woche wurde --http://www.

Letzte Woche wurde bekannt. Am Samstag demonstrierten deshalb 2500 Menschen in Berlin für Pressefreiheit und den Rücktritt des Generalbundesanwalts. Wie es mit dem Verfahren weitergeht, ist offen.
Das Schweizer Bündnis 'Digitale Gesellschaft' wertet den Angriff auf die Pressefreiheit auch als Einschüchterungsversuch: "Eine Warnung auch an andere Medien und Whistleblower, vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit zu tragen".
Hier geht es zu den beiden Artikel, um die es in der Anzeige geht: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an 'Massenauswertung von Internetinhalten'"
Auch Schweizer Journalisten nicht sicher
In der Schweiz sind in den letzten drei Jahren mindestens drei Journalisten wegen ihrer Quellen in das Visier der Justiz geraten: Eine Journalistin der 'Basler Zeitung' soll auf geheiss des Bundesgerichts den Namen eines kleinen Cannabis-Händlers bekannt geben, den sie portraitiert hat. Die Zeitung hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen, wie die Anwalts-Kanzlei der 'Basler Zeitung' gegenüber inside-it.ch bestätigt. Das Verfahren ist hängig.
Im Jahr 2013 wurde das Haus eines Journalisten von 'Le Matin' durchsucht, nachdem er über Plagiatsvorwürfe an der Universität Neuenburg berichtet hat. Das Kantonsgericht erklärte die Durchsuchung daraufhin für illegal, das beschlagnahmte Material musste umgehend zurückgegeben werden.
Glimpflich ausgegangen ist der Fall eines Zürcher Journalisten, der 2012 beinahe zu Beugehaft verurteilt worden wäre. So sollte er dazu bewegt werden, eine Quelle zu verraten. Er blieb standhaft und wurde vom Obergericht schliesslich ohne Haftzeit freigesprochen, nachdem es von den Medien scharf kritisiert wurde.
Im aktuellen Pressefreiheits-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" rangiert die Schweiz lediglich auf dem 20. Rang, noch hinter Deutschland, das den 12. Platz belegt. (mik)

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