Endgültig: Handel mit gebrauchten SAP-Lizenzen erlaubt

16. Juli 2014, 12:49
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SAP krebst vor Gericht zurück.

SAP krebst vor Gericht zurück.
Mit einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 25. Oktober 2013 hatte der Gebrauchtsoftwareanbieter Susensoftware das Recht erstritten, dass Anwender gekaufte Softwarelizenzen des SAP-Konzerns ohne vorherige Zustimmung weiter verkaufen dürfen. SAP hatte wie erwartet Berufung beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eingelegt und eine Überprüfung des Urteils gefordert.
In einem Schriftsatz erklärte der Rechtsanwalt von SAP am 1. Juli die Rücknahme der Berufung, teilt Susensoftware in einer Medienmitteilung mit. Als Begründung gab er an, SAP habe im Rahmen einer Neufassung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch die Klauseln geändert, die den Gegenstand der Berufung dargestellt hatten. SAP muss nun die Verfahrenskosten zahlen, die sich auf 100'000 Euro belaufen.
SAP wollte in den AGB genau das verhindern: "Die Weitergabe der SAP Software bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung von SAP." Eine weitere Klausel der AGB behandelte die Pflicht des SAP-Anwenders: "Jede Nutzung der SAP Software, die über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, ist SAP im Voraus schriftlich anzuzeigen. Sie bedarf eines gesonderten Vertrages mit SAP über den zusätzlichen Nutzungsumfang (Zukauf)." Beide Klauseln waren im Oktober Prozess 2013 als rechtswidrig eingestuft worden. (csi)

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