Endlich: Informatik wird Wahlkampfthema

13. Februar 2007, 17:38
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WinLink und CVP organisieren "Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung"

WinLink und CVP organisieren "Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung"
Heute Morgen stellten Professor Martin Künzli von der Zürcher Hochschule Winterthur und Ständerat Bruno Frick (CVP) den "1. Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung - insbesondere durch den Einsatz von ICT" vor. Am Anlass, der bereits nächsten Mittwochabend in Winterthur über die Bühne gehen wird, referiert Bundesrätin Doris Leuthard über ihre Strategie zum Abbau administrativer Lasten mit Hilfe von Informationstechnologie und es gibt ein Podium mit Stefan Arn (ICTSwitzerland und UBS), Thomas Reitze (Microsoft), Röbi Weiss, Norbert Hochreutener (CVP) und Ruedi Noser (Nationalrat FDP und Unternehmer). Mit dem Winterthurer Stapi Ernst Wohlwend darf auch ein SPler auf's Podium klettern. Thema: "Welchen Beitrag kann ICT zur Bürokratiebefreiung leisten?"
Der "Anti-Bürokratie-Gipfel" soll in der Verabschiedung einer Resolution gipfeln, in der diverse Massnahmen zur Förderung des elektronischen (und darum rationellen) Umgangs mit Behörden gefordert werden soll. So fordert die Resolution die flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur, eine einheitliche Unternehmens-Identifikationsnummer bis spätestens 2009 und stark verbesserten elektronischen Behördenverkehr. Bis 2009 sollen zudem Behörden untereinander elektronisch kommunizieren und Geschäfte erledigen können. Bis 2012 sollen zudem alle Leistungserbringer (Ärzte, Spitäler, Apotheken) und die Kostenträger (Krankenkassen, SUVA) untereinander elektronisch verkehren können.
Mitorganisator des "Innovations-Gipfels" ist das Ostschweizer ICT-Netzwerk WinLink, dessen Präsident Professor Künzli ist. Dem 1. Gipfel werde ein zweiter, mit einem anderen Schwerpunkt und anderen Teilnehmern folgen, so Künzli.
Elektronisch = Bürokratiebefreiung?
Erstaunlich ist die Fokussierung der Forderungen auf die rasche Einführung einer allgemein erhältlichen, rechtlich anerkannten digitalen Signatur. Erstaunlich deshalb, weil die rechtlichen Grundlagen für den breiten Einsatz von digitalen Zertifikaten als rechtsgültige Unterschrift seit zwei Jahren existieren (ZertES), es aber bis heute die Privatwirtschaft nicht geschafft hat, einen Business Case für die massenhafte Verbreitung von digitalen Zertifikaten zu finden.
Ausserdem muss man sich fragen, ob der elektronische Verkehr alleine bürokratische Hürden zu beseitigen vermag. Schliesslich ist es nicht sehr viel aufwändiger, ein Dokument per Post statt per E-Mail zu versenden. Interessanter scheinen Ansätze, wo verschiedene bürokratische Vorgänge zusammengefasst werden können. Ein gutes Beispiel ist die elektronische Lohndatenübermittlung.
Von den Aufwänden, die Grossfirmen wie Versicherungen, Banken und Pensionskassen bei Kleinfirmen und Privaten verursachen, wird beim "Anti-Bürokratie-Gipfel" übrigens nicht die Rede sein. Immerhin versprach uns Ständerat Frick, den wir bisher immer als wirtschaftsnah wahrgenommen haben, sich der Sache anzunehmen...
CVP will sich als "E-Partei" profilieren
Auf die Frage, ob der Winterthurer "Gipfel für Wachstum und Bürokratiebefreiung" als Teil des Wahlkampfes der CVP verstanden werden könne, sagte Ständerat Frick, natürlich mache jede Partei nicht nur, was dem Lande diene, sondern auch was die Wahlchancen erhöhe.
Positiv ist, dass sich produktivitätsfördernde (Internet)-Technologien als Thema in der Politik offenbar durchgesetzt haben. Dass hinter dem Ruf nach "E-Government" aber auch die Interessen der ICT-Industrie selbst stecken, merkt man daran, dass die durchaus begründete Furcht vor dem "gläsernen Bürger", vor unkontrolliert wuchernden und verknüpfbaren Datensammlungen, nicht so recht ernst genommen werden. Das Wort "Datenschutz" kommt auf jeden Fall in der vorbereiteten Resolution, die nächsten Mittwoch verabschiedet werden soll, nicht vor.
Infos und Online-Anmeldung zum "1. Innovations-Gipfel Zürich - Ostschweiz: Wachstum und Bürokratiebefreiung - insbesondere durch den Einsatz von ICT" gibt es auf der Webseite von WinLink. (Christoph Hugenschmidt)

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