Endlich: Neue AGBs des Bundes für Informatikleistungen genehmigt

8. Juli 2010, 15:11
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Hat die IT-Branche gut verhandelt?

Hat die IT-Branche gut verhandelt?
Wie das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) mitteilt, hat die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) am 29. Juni 2010 die revidierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen genehmigt. Die IT-AGBs seien im Rahmen der Revision aktualisiert, flexibilisiert und an die "aktuelle technologische, organisatorische und rechtliche Realität" angepasst worden. Verschiedene wichtige Anliegen der Wirtschaftsverbände und potenzieller IT-Anbieter seien im Rahmen eines Anhörungsverfahrens und anschliessender konstruktiver Gespräche berücksichtigt worden, schreibt das BBL.
Anstelle der bisherigen fünf gelten neu vier IT-AGB des Bundes für die unterschiedlichen Regelungsbereiche. Die revidierten IT-AGBs des Bundes werden von den Ämtern der Bundesverwaltung, den SBB und der ETH Zürich und EPF Lausanne bei ihren Informatikgeschäften verwendet.
Noch nicht veröffentlicht
Über den Inhalt der neuen, am 20. Oktober 2010 in Kraft tretenden AGBs ist noch nicht viel bekannt. Online.
Die revidierten IT-AGBs lassen gemäss BBL abweichende vertragliche Regelungen zu, die für das jeweilige Beschaffungsgeschäft "bedürfnisgerecht und ausgewogen" formuliert werden können. So sollen die IT-AGBs weiterhin als Basis des Geschäftsabschlusses festgelegt werden können, aber nicht mehr regelmässig unverändert, sondern adäquat angepasst.
Über die neuen IT-AGBs wurde seit der Jahrtausendwende diskutiert. Fünf Verbände und zwölf Firmen aus der IT-Branche haben sich letztes Jahr vernehmen lassen. Vor allem der ICT-Branchenverband Swico kämpfte an vorderster Front mit. Doch auch der Open-Source-Verband /ch/open versuchte, seine Anliegen durchzusetzen. Kein Wunder: Der Bund gibt Milliarden für IT aus – und nicht immer sind alle potenziellen Anbieter zufrieden, wie der Streit um die ausschreibungslose Auftragsvergabe des Bundes an Microsoft gezeigt hat. Ob die IT-Branche erfolgreich verhandelt hat, wird sich erst noch zeigen. (Maurizio Minetti)

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