Enfin: Ständerat bespricht die BÜPF-Revision

10. März 2014 um 15:10
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Heute wird zum ersten Mal im Parlament über die Revision des Überwachungsgesetzes diskutiert. Die IT-Branche ist geschlossen dagegen.

Heute wird zum ersten Mal im Parlament über die Revision des Überwachungsgesetzes diskutiert. Die IT-Branche ist geschlossen dagegen.
Heute diskutiert der Ständerat zum ersten Mal über die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF). Der Bundesrat verabschiedete bereits vor einem Jahr anzupassen. Die Rechtskommission des Ständerats empfahl, die Revision anzunehmen.
Eigentlich hätten die 46 ParlamenterierInnen bereits in der Herbstsession 2013.
Geschlossen gegen die Revision
Die Schweizer IT-Branche wehrt. Damals, wie auch heute, ist man sich vor allem bei der Auslegung des Gesetzes, wie auch bei den Kosten, uneinig.
So hat sich kürzlich der Branchenverband Swico in einem achtseitigen Schreiben an die Parlamentarier gewendet, damit diese nicht auf die Vorlage eintreten.
Die IT-Branche ist sich also einig: Die Revision des BÜPF gehört abgelehnt. Wie sich die ParlamentarierInnen entscheiden, wird spätestens heute Abend klar sein. Wer die Debatte zeitnah verfolgen will, kann auf der Webseite der 'Digitale Gesellschaft' mitanhören. (lvb)

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