"Entbündelung" blockiert

22. September 2005, 13:05
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Differenz zwischen National- und Ständerat bleibt bestehen. Das neue Fernmeldegesetz ist damit vorläufig blockiert.

Differenz zwischen National- und Ständerat bleibt bestehen. Das neue Fernmeldegesetz ist damit vorläufig blockiert.
Heute morgen hat der Nationalrat ein weiteres Mal über das neue Fernmeldegesetz (FMG) debattiert der berühmten "letzten Meile" im FMG möchte.
Der Nationalrat beharrt nun mit grossem Mehr auf seiner Version. Danach soll die "Entbündelung" nur für zwei Jahre gelten und auf Kupferleitungen beschränkt bleiben. Im Nationalrat wurde argumentiert, mit einer weiter gehenden Bestimmung werde die Swisscom, um deren Telefon-Drähte und -Zentralen es vor allem geht, von Investitionen vor allem in Randregionen abgehalten. Die Mehrheit des Nationalrats will verhindern, dass sich "Trittbrettfahrer" ohne eigene Investitionen in die Infrastruktur, die Filetstücke der Swisscom-Infrastruktur in den Zentren zu staatlich definierten Selbstkostenpreise unter den Nagel reissen.
Abgelehnt wurde ein Kompromissvorschlag der CVP, der auch von Bundesrat Leuenberger unterstützt wurde. Die CVP schlug vor, die "Entbündelung" der letzten Meile auf vier Jahre zu beschränken, aber auch für künftige Technologien (Glasfaserkabel etc.) auszudehnen.
Neues FMG erst 2007 in Kraft?
Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats bleibt das neue Fernmeldegesetz blockiert. Nationalrat Ruedi Noser befürchtet, dass das revidierte Gesetz gar erst 2007 in Kraft treten könnte. So geht es nun auch länger, bis die unbestrittenen Änderungen (z.B. Bekämpfung von Spam) im FMG in Kraft treten. Noser warnte zudem davor, dass alle Player Investitionen in die Infrastruktur zurück halten, bis die neue Version des Gesetzes gültig wird. (Christoph Hugenschmidt)

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