Entbündelung: Nationalratskommission stellt sich gegen Ständerat

29. Juni 2005, 12:36
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Die Nationalratskommission findet weiterhin, dass nur die Kupferkabel der Swsscom entbündelt werden sollten

Die Nationalratskommission findet weiterhin, dass nur die Kupferkabel der Swisscom entbündelt werden sollten.
Im Rahmen der Differenzbereinigung zwischen Nationalrat und Ständerat hat die zuständige Nationalratskommission die Beschlüsse des Ständerats zur Revision des Fermeldegesetzes von Anfang Juni unter die Lupe genommen. Das Fazit: Die Nationalratskommission lehnt den harten Kurs des Ständerats in der Frage der Entbündelung der "letzten Meile" von Telekommunikationsdiensten komplett ab.
Die Kommission entschied sich mit grosser Mehrheit (21 zu 3 Stimmen) dafür, bei der vom Nationalrat im letzten Oktober beschlossenen, wesentlich weniger weit gehenden Entbündelungsversion zu bleiben.
Erleichterung für Cablecom, Sunrise und Orange
Freude an diesem Entscheid dürften vor allem Cablecom und andere Kabelnetzbetreiber sowie Sunrise und Orange haben – nach den Beschlüssen des Ständeerats hätten auch sie wahrscheinlich ihre Infrastruktur (Fernsehkabel und Mobiltetelefonienetzwerke) Drittanbietern zu vom Staat diktierten Preisen öffnen müssen.
Nach dem Beschluss der Nationalratskommission ist es aber weiterhin nur die Swisscom und nur Kupferkabel auf der letzten Meile, die betroffen sind. Die Swisscom soll also ihre Kupferkabel-Hausanschlüsse Drittanbietern, zum Beispiel für Datendienste (Bitstrom-Zugang), öffnen. Die Kommission empfiehlt ausserdem weiterhin eine zweijährige Frist, innerhalb derer Drittanbieter von diesem Bitstromzugang zu "kostenorientierten Preisen" aber ohne weitere Eigenleistungen profitieren können. Danach sollten sie selber Investitionen tätigen. (Eine Minderheit der Kommission sprach sich hier sogar für eine dreijährige Frist aus.) (Hans Jörg Maron)

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