ePower, SPIK: Meinungen zur Cybercrime-Konvention

1. Juli 2009, 15:29
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Grundsätzliche Zustimmung, kritische Anmerkungen zur vorgesehenen Umsetzung der europäischen Cybercrime-Konvention in der Schweiz.

Grundsätzliche Zustimmung, kritische Anmerkungen zur vorgesehenen Umsetzung der europäischen Cybercrime-Konvention in der Schweiz.
Unterschrieben haben "wir" das Ding ja schon lange: Bereits am 23. November 2001, hat die Schweiz die Konvention des Europarats über die Cyberkriminalität unterzeichnet. Nun will der Bundesrat bei der Bundesversammlung die Genehmigung der 2004 in Kraft getretenen Übereinkunft beantragen, so dass danach die Umsetzung in der Schweiz in Angriff genommen werden kann.
Mitte März startete der Bundesrat eine Vernehmlassung dazu, die gestern zu Ende ging. Zwei Organisationen, der Schweizer Polizei Informatik Kongress (SPIK) sowie die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative "ePower für die Schweiz!" haben ihre Vernehmlassungantworten veröffentlicht. Fazit: Beide begrüssen die Ratifizierung, bringen aber auch kritische Anmerkungen an.
Die Cybercrime-Konvention sei das erste und bisher einzige internationale Übereinkommen, das sich mit Computer- und Netzwerkkriminalität befasst, so ePower. Die die Ratifizierung dieser Konvention sei deshalb "wichtig und richtig".
Furcht vor Steuerschnüffelei
Der Bundesrat glaubt, dass das schweizerische Strafrecht die Anforderungen der Konvention bereits weitgehend erfülle. Lediglich beim Tatbestand "Hacking" bestehe Anpassungsbedarf. Schon wer Passwörter, Programme oder Daten verwendet oder in Verkehr bringt, von denen er annehmen muss, dass sie zum unbefugten Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem genutzt werden, soll in Zukunft bestraft werden können.
ePower unterstützt dies, fordert aber Vorsicht bei der Beschleunigung der internationalen Rechtshilfe, vor allem im Zusammenhang mit Steuerdelikten. Wie schon der Bundesrat selbst anmerke, so ePower, könnten einige Staaten versuchen, die mit der Konvention eingeführten schnellen Rechtshilfemassnahmen zu missbrauchen. Sie könnten beispielsweise eine Computerstraftat oder als Beweismaterial dienende Computerdaten als Vorwand benutzen, um an Informationen zu kommen, welche die Schweiz nicht liefern will, fürchtet ePower.
SPIK: Ungelöste Fragen
Auch der SPIK findet die Umsetzung "wichtig und richtig" (ob da wohl derselbe Ghostwriter dahintersteckt?). Der SPIK begrüsst aber im Gegensatz zu ePower nicht nur die verschärften Hacking-Tatbestände, sondern auch die Beschleunigung der Rechthilfe ohne Vorbehalt.
Im Bereich der Kinderpornographie gebe es aber ungelöste Fragen, die zügig angegangen werden müssten. International werde beispielsweise vermehrt eine strikte Alterslimite von 18 Jahren postuliert. Eine entsprechende Anpassung in der Schweiz müsste vertieft geprüft und rasch angegangen werden.
Und in einem Punkt, so der SPIK, bleibe der Vernehmlassungsentwurf des Bundesrats sogar weit "hinter den Realitäten zurück". Darin steht nämlich, dass die Umsetzung der Konvention kaum Auswirkungen auf die Kantone haben werde. Der SPIK glaubt dies "schlicht nicht". Die kantonale Polizeihoheit sei "ohne umfassende Investitionen in den Bereich 'Cyber' schlicht nicht zeitgemäss aufrecht zu erhalten." Dies werfe die Frage auf, ob man nicht sinnvollerweise eine Zentralisierung in einem Kompetenzzentrum anstreben sollte. (Hans Jörg Maron)

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