Es gibt erste Ideen zur Förderung des Blockchain-Standorts Schweiz

26. April 2018, 13:00
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Blockchain? Das meint zuerst ICO und Token und Geld, so eine Gruppe, welche dem wohl geneigten Bundesrat Schneider-Ammann ihre regulatorischen Wünsche überreicht.

Blockchain? Das meint zuerst ICO und Token und Geld, so eine Gruppe, welche dem wohl geneigten Bundesrat Schneider-Ammann ihre regulatorischen Wünsche überreicht.
"Blockchain ist eine riesige Chance", so Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der mit seiner Rede am Blockchain-Summit in Zug das wachsende Interesse der Schweizer Regierung an der Technologie bekundete. Bei allen Chancen und Risiken gelte es nun, dass sich die Schweiz "ein grösstmögliches Mass an Freiheit leistet. Und wo Regeln benötigt werden, müssen intelligente, zurückhaltende und effektive Lösungen gefunden werden", so Schneider-Ammann in einer Rede.
Und einen konkreten Vorschlag, was denn klug sein würde, erhielt er klugerweise gleich vor Ort in die Hände gedrückt. Hinter den regulatorischen Ideen steht eine "Blockchain Taskforce", die unter seinem Patronat steht.
Diese Vorschläge wurden von vier Arbeitsgruppen in den Themen ICO/Token, Banking, Cybersecurity und "Weitere Anwendungsgebiete" erarbeitet. Dies deutet auch an, dass Blockchain primär "Blockchain in der Finanzbranche" heisst und nicht "Blockchain in der Industrie" oder "Blockchain in der Pharmaindustrie".
Ganz grundsätzlich halten die Autoren fest: Regulatorisch gesehen seien keine "fundamentalen Gesetzesänderungen" nötig, ebensowenig eine Anpassung der Geldwäschereigesetzgebung. Das hören Interessierte natürlich gerne.
Nichtsdestotrotz hätten die Autoren gerne rechtliche Präzisierungen was die Vermögensübertragung durch Token angeht. Es bestehe Rechtsunsicherheit bezüglich Token als "Wertpapiere", die man entweder via Gerichtsurteile oder Obligationenrecht klären könne.
Vorgeschlagen wird daneben eine "regulatorische Sandbox", um dedizierte Business-Ideen und -Pläne zu testen ohne allzu reguliert zu sein. Kriterien einer Teilnahme in einem Tummelfeld für ICOs wären der Code, die Idee, die Beteiligten und anderes. Überprüfen soll dies ein "Technical Committee" aus Leuten, welche die Blockchain Community selbst als "etablierte Experten" betrachtet. Eine Regulierung würde nach Meinung der Autoren die Innovation hemmen.
Unter dem Begriff "Token Map" will man den Begriff "Token" in den Griff kriegen. Man will Kriterien und Terminologie etablieren und weiterentwickeln, damit man Blockchain-basierte Geschäftsideen von Startups mit deren Token formulieren, aber auch bewerten kann.
Eine eigene Arbeitsgruppe Banking argumentiert mit neuen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung für KMUs wie Startups durch Blockchain. Zwar mögen Banken in der Blockchain-Token-Ökonomie vielleicht eine weniger bedeutende Rolle spielen als heute bei der KMU-Finanzierung, aber dafür können sie damit ihre Prozesse automatisieren und Geld und Personal sparen (Stichworte "Know Your Customer" und "Smart Contracts"). Zudem solle man den Banken Startup-Kunden zuführen, die bislang ihre Geschäftskonti aus rechtlichen Gründen in Liechtenstein eröffnen müssen.
Noch wenig zu sagen hat die Arbeitsgruppe Cybersecurity, die auch bloss aus zwei Personen besteht und festgehalten haben will, dass Hacken ein Thema sei und "das Schadenspotenzial vergleichsweise hoch".
100 Prozent wirtschaftsliberale Werte integriert
In den Kinderschuhen steckt auch die Gruppe "Weitere Anwendungen", die erst das Potenzial errechnen möchte und deshalb nicht genannte Exponenten involvieren wolle.
Die "Begleitgruppe Politik" äussert sich schon zu diversen Ideen und hält fest, man müsse die wirtschaftliche und gesellschaftliche Akzeptanz der Blockchain-Technologie erhöhen.
Primär setzt diese Gruppe auch auf Selbstregulierung und Qualitätssicherung durch Marktteilnehmende. Darin vertreten sind nicht alle politischen Kräfte, sondern ausschliesslich bürgerliche und rechtsbürgerliche Politiker wie die Zürcher Regierungsräte Carmen Walker-Späh und Ernst Stocker oder auch Ruedi Noser.
Total zählen 50 geladene Mitglieder zur "Blockchain Taskforce", im Wesentlichen sind es Fintech-Gründer und -Investoren sowie einige Anwälte und einzelne Wissenschafter. Das Patronat haben die Bundesräte Schneider-Ammann und Ueli Maurer.
Weil die Taskforce offenbar harmonisiert, will sie sich nun festigen. Dabei plant sie, ganz im Sinne von "Walk the Talk", ein eigenes ICO, statt sich aus Subventionen zu speisen.
Das White Papier kann mit Anhang als PDF studiert werden. (mag)

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