Es gilt ernst: Die USA klagt in 23 Punkten gegen Huawei

29. Januar 2019, 12:11
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Jetzt will auch die Schweizer Politik Details über Huawei und 5G wissen. Zeit für einen Blick auf die Faktenlage.

Jetzt will auch die Schweizer Politik Details über Huawei und 5G wissen. Zeit für einen Blick auf die Faktenlage.
Das US-Justizministerium hat laut 'BBC' und anderen Medien in 23 Punkten gegen den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei und dessen Finanzvorstand Meng Wanzhou Klage eingereicht. Die Anklage gegen den wichtigen 5G-Hersteller und zweitgrössten Smartphone-Hersteller der Welt umfasst Bankbetrug, Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Behinderung der Justiz sowie Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und Technologie, insbesondere von T-Mobile. 13 Punkte betreffen Geschäftsgeheimnisse und zehn Punkte beziehen sich auf Sanktionen.
Die USA verlangen entsprechend die Auslieferung der seit erstem Dezember in Kanada gefangen gehaltenen Meng Whanzou, der Tochter des Firmengründers.
Sowohl Meng als auch Huawei bestreiten die Vorwürfe. Ein Unternehmenssprecher von Huawei erklärte: "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstösse von US-Gesetzen begangen hat und weiss nichts von Rechtsverstössen durch Frau Meng." Huawei sei überzeugt, dass US-Gerichte zum selben Fazit kämen.
Die Schweizer Diskussion startet
Auch in der Schweizer Politik wirft die Geschäftstätigkeit von Huawei Fragen auf. Voraussichtlich im April will nun die Sicherheitskommission des Ständerates Experten befragen zu Huawei. Laut 'SRF' bestätigte der Kommissionspräsident eine entsprechende Meldung des Welschschweizer Radios. Nach der Befragung soll entschieden werden, ob weitere Massnahmen nötig werden sollen.
Gemäss Fernmeldegesetz können die Schweizer Telcos bis anhin selbst wählen, mit wem sie beim Aufbau des 5G-Netzes zusammenarbeiten: "Die Mobilfunkfirmen sind für die Integrität und Sicherheit ihrer Netze verantwortlich", so das Bundesamt für Kommunikation.
Die bekannten Fakten:
- In der Schweiz arbeiten Swisscom (im Bereich Glasfaser) und Sunrise (5G) mit Huawei zusammen.
- Sunrise hat keine Bedenken zu 5G-Produkten von Huawei, dies bestätigt der Telco heute erneut. Es seien nie irgendwelche Unregelmässigkeiten bei Huawei-Produkten nachgewiesen worden.
- Die USA, Australien, UK, Neuseeland, Taiwan und Japan warnen vor Huawei oder blockieren den Einsatz von 5G-Produkten für kritische Infrastruktur.
- In Deutschland, Kanada, Italien, Norwegen und anderen Ländern ist eine Debatte im Gange.
- Frankreich arbeitet laut Medien wie 'Les Echos' auf ein einheitliches Vorgehen der EU.
- Vodafone, einer der grössten Telcos, stoppt laut 'New York Times' die Beschaffung von 5G-Core-Technologie von Huawei. Es sei eine "Pause".
- Huawei wurde bereits 2014 von T-Mobile verklagt wegen Diebstahls von Know-How über einen Smartphone-Test-Roboterarm namens "Tappy". 'Bloomberg' berichtet, worum es ging und dass Huawei den Prozess 2017 verlor.
- Öffentlich überprüfbare Beweise für Back Doors bei Huawei-5G-Produkten gibt es keine.
- Huawei bietet nun auch in Deutschland Source-Code-Kontrollen seiner 5G-Lösungen an.
- Die Anklagen dürften die Spannungen zwischen China und den USA im laufenden Handelskrieg erhöhen.
- Der kanadische Justizminister hat jetzt 30 Tage Zeit, um die Anfrage der USA zur Auslieferung von Meng zu prüfen. (mag)

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