Etappensieg für Swisscom im Nationalrat

31. August 2018, 13:27
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Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) --https://www.

Nachdem die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) im Juli in Bezug auf die Vorlage zur Revision des Fernmeldegesetzes erste Entscheide gefällt hat, hat sie nun die Beratung fortgesetzt und abgeschlossen. Bei der Zugangsregulierung – ein Knackpunkt der Vorlage, wie die Kommission schreibt – hat sie sich gegen eine Ausdehnung der Zugangs- und Preisregulierung auf neu gebaute Netze ausgesprochen. Somit soll die Entbündelung der letzten Meile vorderhand auf Kupferleitungen beschränkt bleiben, heisst es in der Mitteilung der KVF-N.
Der Bundesrat hatte dem Parlament zuvor eine erweiterte Regulierung vorgeschlagen. Marktbeherrschende Anbieter müssten den Zugang nicht nur zu den Kupferanschlussleitungen gewähren, sondern auch zu Glasfaser, so der Bundesrat vergangenen Herbst.
Eine zusätzliche Regulierung würde die für den künftigen Netzausbau notwendigen Investitionen – insbesondere in den Randregionen – gefährden, glaubt die Kommission. Swisscom begrüsst diesen Entscheid. Die neuen Netze (Glasfaser) seien im Wettbewerb entstanden und es gebe keinen Grund, diese Netze jetzt zu regulieren, schreibt Swisscom auf Anfrage von inside-it.ch.
Die Allianz der Fernmeldedienstanbieter ist anderer Meinung: Statt Investitionen zu fördern, gefährde die KVF-N diese. Geschützt werde die dominierende Marktstellung von Swisscom, schreiben unter anderem Salt, Sunrise, UPC, Suissedigital, Quickline und Init7 in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Wettbewerb spiele sowohl auf Wholesale- (Wiederverkauf von Swisscom-Netzleistungen) wie auch Retail-Ebene (Endkunden), kontert Swisscom.
Bericht an Parlament alle drei Jahre
Um die heutige Wettbewerbssituation auch in Zukunft sicherstellen zu können, soll das Parlament aber über ein geeignetes Instrument verfügen, um Massnahmen zu ergreifen, schreibt die Kommission weiter. Die KVF-N beantragt daher, dass der Bundesrat dem Parlament alle drei Jahre Bericht erstatten soll. Ausserdem soll er über die Entwicklung der Investitionen und der Grundversorgung, über die Qualität und die Preise der angebotenen Fernmeldedienste sowie über den Netzwettbewerb Rechenschaft ablegen.
Dies reicht der Allianz nicht aus: Die "Regulierungsferien" von Swisscom würden um mindestens drei Jahre verlängert, schreiben die Anbieter weiter. "Das benachteiligt die Mitbewerber, weil die bestehende Regulierung (Kupfer) bereits heute obsolet ist und auf der regulierten Kupfertechnologie keine konkurrenzfähigen Produkte mehr angeboten werden können." Eine zusätzliche Regulierung würde Rechtssicherheit bieten und verhindern, dass "die dominante Swisscom einfach die Preise für Dienstanbieterinnen auf ihren Netzen erhöht und den Wettbewerb behindern kann", schliesst die Allianz.
Swisscom wiederum schreibt, dass eine Regulierung des Netzzugangs den Anreiz für Investitionen senken würde. Auch die jüngsten Halbjahresabschlüsse der Anbieter würden zeigen, dass es unter aktuellen kommerziellen Bedingungen gut möglich sei, "ein erfolgreiches Geschäft auf Basis von bei Swisscom eingekauften Netzleistungen zu führen", so der Ex-Monopolist weiter.
Als nächstes wird sich der Nationalrat mit der FMG-Revision befassen. (kjo)

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