EU-Copyright: Open-Source-Szene kann etwas aufatmen

13. September 2018, 15:25
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Gestern hat das EU-Parlament einen umstrittenen Vorschlag für eine Reform des Urheberrechts in der neuen digitalen Welt angenommen.

Gestern hat das EU-Parlament einen umstrittenen Vorschlag für eine Reform des Urheberrechts in der neuen digitalen Welt angenommen. Die Frage, wie sich die Reform auf Internetplattformen wie Youtube, Facebook und Co. auswirken wird, wollen wir hier ausklammern.
Grosse Befürchtungen über die Auswirkungen der Reform gibt es aber auch in der Open-Source-Szene. Zum Beispiel darüber, dass sich die verlangten Upload-Filter und die neue Pflicht für Plattformbetreiber, Copyright geschütztes Material proaktiv zu entfernen, äusserst lähmend auf die Softwareentwicklung auswirken könnte.
Die Lobbyarbeit von Open-Source-Verfechtern scheint sich aber gelohnt zu haben. In den vom EU-Parlament nun verabschiedeten Richtlinien zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gibt es einige Änderungen, welche die potentiellen Auswirkungen auf die Open-Source-Szene lindern sollten. Insbesondere sind "Entwicklungsplattformen für quelloffene Software" nun explizit ausgenommen (Abänderung 143).
Auch Kleinunternehmen sollen nicht unter die Definition eines "Anbieters von Online-Inhaltsweitergabediensten", der von den neuen Bestimmungen betroffen sein wird, fallen können. Ausgenommen sind zudem Diensteanbieter, die nicht zu gewerblichen Zwecken tätig sind, (beispielsweise. Online-Enzyklopädien), Anbieter von Online-Diensten, bei denen die Inhalte mit Zustimmung aller betroffenen Rechtsinhaber hochgeladen werden, (beispielsweise wissenschaftliche Verzeichnisse), Anbieter von Cloud-Diensten für die individuelle Nutzung ohne direkten Zugang für die Öffentlichkeit und Online-Marktplätze, deren Haupttätigkeit der Online-Verkauf physischer Waren ist.
Die jetzige Fassung ist aber nur ein Zwischenschritt und dürfte in weiteren Verhandlungen zwischen den Organen der EU noch viele weitere Male geändert werden. Die Aufnahme von Open-Source-Entwicklungsplattformen unter die Ausnahmen scheint ein Schritt in die richtige Richtung. Zu hoffen wäre unter anderem, dass der Begriff der Entwicklungsplattform noch genauer definiert wird, so dass mit Sicherheit auch Archive und Repositories inbegriffen sind. (hjm)

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