EU-Finanzminister forcieren "Digital-Steuer" für Internet-Firmen

18. September 2017, 09:10
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Die EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitend tätige Internet-Firmen wie etwa Google, Facebook oder Netflix, die oft kaum Steuern bezahlen, stärker besteuern.

Die EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitend tätige Internet-Firmen wie etwa Google, Facebook oder Netflix, die oft kaum Steuern bezahlen, stärker besteuern. Zwar laufen entsprechende Vorarbeiten bereits auf OECD-Ebene, doch das geht einigen EU-Staaten zu langsam. Sie wollen eine schnellere EU-Lösung.
Im internationalen Steuerrecht werde die Besteuerung von Gewinnen in der Regel an die physische Präsenz eines Unternehmens in einem Land geknüpft, schrieben die EU-Finanzminister am Samstag nach ihrem Treffen in Tallinn. "Das erlaubt vielen Unternehmungen, keine Steuern zu bezahlen, da diese Steuerregeln veraltet sind."
So kann heute beispielsweise das US-amerikanische Unternehmen Netflix, Streaming-Anbieter von Filmen und Serien, mit seinem Online-Angebot in einem EU-Land grosse Umsätze machen. Die daraus resultierenden Gewinne werden jedoch woanders versteuert, vorzugsweise in einem Niedrigsteuerland.
Deshalb hat sich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Ziel gesetzt, neue Besteuerungsregeln auszuarbeiten, die dann weltweit gültig sein sollen. Eine Arbeitsgruppe will voraussichtlich im April einen Bericht dazu vorlegen.
Doch das geht einigen EU-Staaten viel zu langsam. Kurz vor dem Finanzministertreffen in Tallinn hatten daher Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen Vorstoss lanciert, in dem sie die Einführung einer temporären neuen Digital-Steuer fordern, bis auf OECD-Ebene eine neue Regelung verabschiedet sein wird.
Besteuerung des Umsatzes
In ihrem Vorstoss verlangen sie, dass künftig Internet-Unternehmen in der EU nicht mehr nach Gewinn sondern nach Umsatz besteuert werden. Gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hat Indien bereits ein solches Besteuerungsmodell eingeführt.
Sie erhielten in Tallinn Unterstützung von sechs weiteren Ländern - Bulgarien, Österreich, Griechenland, Portugal, Rumänien und die Slowakei. Mehrere andere Staaten hatten zudem mündlich ihre Unterstützung zugesagt.
"Wir müssen handeln - es ist wichtig für unsere Steuereinnahmen", sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis nach dem Treffen. Und für Le Maire ist die Besteuerung der Internet-Wirtschaft "eine Frage der Gerechtigkeit".
Denn heutzutage sind Internet-Unternehmen gegenüber Unternehmen mit konventionellen Geschäftsmodellen - die also Dienstleistungen vor Ort erbringen - oftmals steuerlich im Vorteil. (sda/hjm)

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