Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich.

Der österreichische EU-Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich "enttäuscht", dass sich Europa nicht einmal auf einen Minimalvorschlag einigen könne. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sprachen von "einer verpassten Chance".

Laut Löger mache sich die EU damit "nicht nur selber weh", sondern sei auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und grosse internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude an zersplitterten nationalen Lösungen, sagte Löger.

Vor wenigen Tagen präsentierte Frankreich eine nationale Digitalsteuer. Insgesamt 13 EU-Staaten haben bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt oder zumindest angekündigt. Neben Frankreich sind dies auch Österreich, Belgien, Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Ungarn, Italien, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und das Vereinigte Königreich. Genau dies hätte mit der Übergangslösung der EU verhindert werden sollen.

Nun wollen die EU-Staaten eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorantreiben. Auch die Schweiz ist Mitglied der OECD und setzt sich für eine Lösung auf OECD-Ebene ein. Die Einführung einer nationalen Digitalsteuer sei kein Thema, schrieb das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) jüngst in einer Stellungnahme. (sda/mag)