EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

10. November 2021, 11:21
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Google hatte gegen eine Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro geklagt. Das Gericht stützte jetzt den Entscheid der EU-Kommission.

In der Auseinandersetzung um eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe hat Google eine Schlappe vor Gericht kassiert. Das Gericht der EU hat am 10. November eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zulasten von Google bestätigt. Das teilten die Richter in Luxemburg mit. Das Gericht habe festgestellt, dass Google seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzugt hat. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
Konkret wirft die Kommission Google vor, seinem Preisvergleichsdienst Google Shopping einen unrechtmässigen Vorteil verschafft zu haben. Der Konzern habe "seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", sagte die auch heute noch für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager 2017. Aus Sicht von Google war die Entscheidung aus Brüssel hingegen "rechtlich, faktisch und wirtschaftlich" falsch.

Erstes Urteil in einer ganzen Reihe

Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem US-Konzern. Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmass verhängt. Bislang summieren sich die drei EU-Wettbewerbsstrafen für Google auf mehr als 8 Milliarden Euro.
So wurde etwa wegen der Wettbewerbslage beim meistverwendeten Smartphone-System der Welt – Android – 2018 die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro fällig. Acht Monate später kamen 1,49 Milliarden Euro hinzu, weil Google aus Sicht der Kommission bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter unzulässigerweise behindert habe. Auch gegen diese beiden Strafen geht Google rechtlich vor. Die entsprechenden Urteile stehen noch aus.

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