EU im Überwachungs-Rausch

14. Dezember 2005, 18:18
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Das EU-Parlament, die Legislative der EU, hat heute einer Richtlinie zugestimmt, die regelt, wie lange und wie ISPs (Internet Service Provider) und Telcos die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen.

Das EU-Parlament, die Legislative der EU, hat heute einer Richtlinie zugestimmt, die regelt, wie lange und wie ISPs (Internet Service Provider) und Telcos die Verbindungsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen. Auch die Bewegungsprofile von Handy-BenützerInnen müssen gespeichert werden. Ab Ende 2006 müssen ISPs und Telcos innerhalb der EU die Verbindungs-Daten ihrer Kunden während mindestens 6 Monaten aufbewahren, die einzelnen EU-Länder können diese Frist aber auch auf 24 Monate ausdehnen.
In der Schweiz müssen Provider die Verbindungsdaten (welcher User surft wohin, wer mailt mit wem?, welche Voice-over-IP-Verbindung wurde wann wohin aufgebaut?) während 6 Monaten speichern.
Die Regelung, die nun im EU-Parlament mit grossem Mehr (378 gegen 197 Stimmen) verabschiedet wurde, wird von verschiedenen Seiten harsch kritisiert. So wird moniert, dass die Provider für die Kosten der Datenhaltung selbst aufkommen müssen. Und man kritisiert den "Generalverdacht", da sämtliche Verbindungsdaten präventiv gespeichert werden. Für die Einsicht in diese Daten ist aber weiterhin eine gerichtliche Verfügung notwendig.
Interessant scheint uns die Kritik des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). So sagt Jonas Maebe vom FFII, dass man, um Telefonie-Verbindungen über Internet zu verfolgen, den Inhalt von IP-Paketen (Das Internet-Protokoll zerstückelt alle transportierten Daten in Pakete) analysieren müsse. (Christoph Hugenschmidt)

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