EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Apple ein

3. April 2007, 12:01
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Die EU-Kommission kritisiert die "territorialen Beschränkungen" von iTunes und verlangt, dass die Song-Preise in Europa vereinheitlicht werden.

Die EU-Kommission kritisiert die "territorialen Beschränkungen" von iTunes und verlangt, dass die Song-Preise in Europa vereinheitlicht werden.
In einem Memo teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit, dass ein Verfahren gegen Apple und nicht namentlich genannte Musik-Konzerne wegen Kartellrechtsverletzungen eingeleitet worden ist. Es geht um territoriale Beschränkungen beim Verkauf von Musik über das Portal iTunes. Die EU kritisiert, dass Konsumenten nur in ihrem eigenen Land Musik von iTunes kaufen können. Beispielsweise kann nur mit einer Kreditkarte einer belgischen Bank ein Song von iTunes Belgien gekauft werden.
Konsumenten seien in ihrer Wahl, wo sie Musik kaufen wollen, eingeschränkt, meint die EU-Kommission. In den verschiedenen Länder-Shops seien zudem verschiedene Musik-Titel erhältlich und auch die Preise seien unterschiedlich. Apple verstosse damit gegen Artikel 81 der EU-Handels-Regeln.
Um welche Musik-Konzerne es sich handelt, wollte die EU-Kommission nicht sagen. Normalerweise werden die Namen der Unternehmen nicht bekannt gegeben. Apple sei eine Ausnahme, da es in diesem Verfahren um iTunes gehe. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Musik-Konzernen um Universal Music, Warner Music, EMI und Sony BMG.
Keine marktbeherrschende Stellung
Die EU-Kommission betonte, dass Apple keine marktbeherrschende Stellung habe. Es gehe auch nicht um das Digital Rights Management (DRM) – ein Verfahren, mit dem die Verbreitung digitaler Medien kontrolliert werden kann und das auch von Apple selbst in Frage gestellt wird. Auch hat die EU-Kommission nicht im Sinn, gegen die Nutzungsbeschränkung von iTunes-Titeln ein Verfahren einzuleiten. Musik-Fans könnten aus verschiedenen Online-Musikshops wählen, heisst es aus Brüssel. Ausserdem sei es ja möglich, Musik von iTunes auf eine CD zu kopieren und von dort aus auf beliebige Musik-Player und nicht nur Apples iPod zu kopieren. Konsumentenschützer hatten zuvor kritisiert, dass von iTunes heruntergeladene Songs nur auf iPods abgespielt werden können.
Apple und die grossen Musik-Labels haben von der EU sogenannte "Statements of Objections" erhalten. Die Beschwerde-Note ist ein formeller Schritt bei europäischen Antitrust-Verfahren. Unternehmen haben zwei Monate Zeit, schriftlich darauf zu reagieren. Zusätzlich können Apple und Co. auch eine mündliche Anhörung verlangen. Diese wird üblicherweise einen Monat nach dem Erhalt der schriftlichen Antwort durchgeführt. Erst dann wird die EU-Kommission zu einem Schluss kommen und eventuell eine Busse verhängen. Diese kann bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Apple setzte per Ende September 2006 19,3 Milliarden Dollar um. Die Höchststrafe von 1,9 Milliarden Dollar darf als höchsttheoretisch erachtet werden: Apple will mit der EU-Kommission kooperieren und einen gesamteuropäischen iTunes-Shop auf die Beine stellen. (mim)

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