EU-Länder wollen neue Datenschutz-Regeln bis Juni aushandeln

13. März 2015, 17:12
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Die EU-Staaten drücken bei der europäischen Datenschutzreform aufs Tempo: Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel grundsätzlich auf weitere Kapitel des Mammutwerkes, das die bisherigen Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzen soll.

Die EU-Staaten drücken bei der europäischen Datenschutzreform aufs Tempo: Die EU-Justizminister einigten sich am Freitag in Brüssel grundsätzlich auf weitere Kapitel des Mammutwerkes, das die bisherigen Regeln aus dem Jahr 1995 ersetzen soll.
So billigten die Minister im Grundsatz unter anderem das künftige Beschwerdeverfahren. Demnach müssen sich Bürger oder Unternehmen bei vermuteten Datenschutzverstössen fortan nur bei der Aufsichtsbehörde im Heimatstaat beschweren, die dies dann gegenüber dem EU-Land vertritt, in dem der Gegner seinen Sitz hat. Lässt sich der Konflikt nicht lösen, würde ein europäischer Datenschutzausschuss entscheiden.
Auch wurde ein Kapitel grundsätzlich gutgeheissen, in dem es um die Frage der Weiterverwendung von Daten geht. So sollen Daten auch zu anderen Zwecken benutzt werden als sie ursprünglich erhoben wurden.
Die aktuell geltenden, 20 Jahre alten EU-Datenschutzregeln genügen schon lange nicht mehr den Entwicklungen des heutigen Internets und seiner Nutzer. Damals waren soziale Netzwerke wie Facebook ebenso wenig ein Massenphänomen wie das gross angelegte Sammeln von Konsumentendaten durch weltweit agierende Internetkonzerne wie Google.
Weil sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, war die umfangreiche Reform jedoch jahrelang blockiert. Die EU-Staaten änderten darauf im letzten Oktober ihr Vorgehen und arbeiten die einzelnen Bereiche nun Kapitel für Kapitel durch. (sda/lvb)

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