EU-Parlament will Internet-Konzerne aufspalten

24. November 2014, 08:58
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Das Europäische Parlament erwägt einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google.

Das Europäische Parlament erwägt einen Antrag zur Aufspaltung von Internet-Giganten wie Google. Das geht aus einem Entwurf des Antrags hervor, den die Nachrichtenagentur 'Reuters' am späten Freitagabend einsehen konnte. Demnach sollen bei entsprechenden Konzernen die Suchmaschinen von anderen Bereichen getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dominierenden Marktstellungen einen Riegel vorzuschieben.
Der Antrag des Parlaments wäre nicht bindend. Er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeits-Wirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Auch wird Google namentlich nicht genannt. Europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Marktmacht des Konzerns und anderen US-Firmen.
Über des Vorhaben des Parlamentes hatte zunächst die 'Financial Times' berichtet. Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz müsse einbezogen werden. (sda/mim)

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