Der jahrelange Streit zwischen der EU und Microsoft hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Europäische Kommission verlangt zum wiederholten Male die Trennung des Microsoft-Webbrowsers Internet Explorer vom Microsoft-Betriebssystem Windows. Die Kommission liess Microsoft am 15. Januar eine "Mitteilung der Beschwerdepunkte" (ein formaler Schritt in einem Kartellverfahren) zukommen. Darin legt sie ihren vorläufigen Standpunkt dar, wonach Microsoft durch die Bündelung des Explorers und des "marktbeherrschenden PC-Betriebssystems" Windows gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 82) verstösst.

Microsoft wurde nun eine Frist von acht Wochen für eine Stellungnahme gesetzt. Anschliessend hat das Unternehmen das Recht auf mündliche Anhörung. Sollte sich der in der Mitteilung vertretene vorläufige Standpunkt bestätigen, kann die Kommission eine Geldbusse gegen Microsoft verhängen, das Unternehmen zur Einstellung der Zuwiderhandlung auffordern und Abhilfemassnahmen verlangen, die – so Brüssel – "wieder echte Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher schaffen und den unverfälschten Wettbewerb wiederherstellen". Microsoft musste bisher in verschiedenen Verfahren bereits 1,68 Milliarden Euro der EU überweisen.

Laut EU behindert Microsoft mit der Bündelung von Explorer und Windows den Wettbewerb zwischen Web-Browsern. Zudem werde die Produktinnovation unterlaufen und dadurch letztlich die Auswahl für die Verbraucher eingeschränkt. Die EU befürchtet, dass Microsoft den Explorer durch die Bündelung vor dem direkten Wettbewerb mit anderen Browsern schützen will, wodurch das Innovationstempo verlangsamt und die den Verbrauchern angebotene Produktqualität gemindert werden könnte.

Browser-Hersteller wie etwa Opera begrüssen das erneute Vorgehen der EU-Kommission. Die Untersuchungen der EU gehen auf eine entsprechende Beschwerde von Opera aus dem Jahr 2007 zurück. Microsoft will laut einer Mitteilung die Vorwürfe aus Brüssel "genau prüfen". (mim)