Die EU-Kommission hat ihre Empfehlungen abgegeben, wie die EU mit Telecom-Netzwerkausrüstern umgehen soll. Dies betrifft insbesondere den Themenkomplex 5G und die Rolle Huaweis. Die EU-Behörde ist dagegen, Firmen einzig wegen ihrer nationalen Herkunft auszuschliessen.

Dies machte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, anlässlich der Präsentation der Sicherheitsempfehlungen seiner Behörde für 5G klar. "Einige Anbieter werden sich ändern müssen, damit sie die Vorgaben erfüllen", sagte Breton laut Medien. "Aber wir bannen niemanden nur wegen seines Namens oder seiner Nationalität."

"Hochriskante" Anbieter sollen aus Kernbereichen des 5G-Netzes ausgeschlossen werden können. Firmennamen nannte Breton keine, aber Huawei könnte als "hochriskant" eingestuft werden. Darauf deutet jedenfalls ein 2019 publizierter Report "Risk Assessment of 5G Network Security" laut übereinstimmender Einschätzung hin.

Breton, vor Amtsantritt Chef des IT-Konzerns Atos, empfahl in der neuen Checkliste, dass sensible Daten wie Software in Europa bleiben sollen und dass 5G-Anbieter sorgfältig überprüft werden sollen. Entsprechend sollten die Security-Anforderungen für Telcos und deren Lieferanten verschärft werden. So könnte das Outsourcing bestimmter, als "heikel" geltenden Aufgaben verboten werden.

Für alle Anbieter sollen auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht dieselben Regeln und Anforderungen gelten. Zudem sollen die EU-Länder bei allen Komponenten auf mehrere Zulieferer aus mehreren Ländern setzen. Dies heisst in der Folge, dass US-Firmen, Huawei und die europäischen Hersteller Ericsson und Nokia bei 5G in der EU zum Zuge kommen sollen. Unfairer Wettbewerb müsse verhindert werden, fügte Breton an. Zudem sei es wichtig, dass die EU auch künftig eigene 5G-Ausrüster habe.

"Huawei begrüsst die Entscheidung Europas, die es Huawei ermöglicht, sich weiterhin an der Einführung von 5G in Europa zu beteiligen. Dieser unvoreingenommene und faktenbasierte Ansatz zur 5G-Sicherheit ermöglicht es Europa, ein sichereres und schnelleres 5G-Netz zu haben", schrieb der chinesische Konzern in einer Mitteilung.

"Wir befürworten die #5G-Toolbox, auf die sich die MS (Mitgliedsstaaten, Anm. d. Red.) geeinigt haben. Wir können mit #5G grossartige Dinge tun. Die Technologie unterstützt personalisierte Medikamente, Präzisionslandwirtschaft und Energienetze, die alle Arten von erneuerbarer Energie integrieren können. Alles gut. Aber nur, wenn wir unsere Netzwerke sicher machen." Dies twitterte Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb sowie Vizepräsidentin und Kommissarin für Digitales.

Die nationale Sicherheit liegt allerdings in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, deshalb hat der Werkzeugkasten keine Verbindlichkeit.

Gestern entschied die britische Regierung, dass "hochriskante Anbieter" zwar aus speziell sensibler Infrastruktur mit Bedeutung für die nationale Sicherheit herausgehalten werde, ebenso aus Gegenden in der Nähe von AKWs und Militärstützpunkten. Die Beteiligung wird aber nicht generell verboten, sondern auf einen Anteil von 35 Prozent an der 5G-Zugangs-Infrastruktur reduziert.

Die US-Regierung wirft dem chinesischen Unternehmen vor, dass seine Produkte den chinesischen Geheimdiensten Spionage ermöglichen könnten. Der Konzern streitet das vehement ab, Beweise für den Vorwurf gibt es keine.

In der Schweiz antwortete der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) im Mai 2019: "Die US-Regierung hat bisher keine Beweise für die erhobenen Spionagevorwürfe vorgelegt." Die Regierung fügte an: "Es gilt zu bedenken, dass die Implementierung jeglicher Hard- oder Software eines ausländischen Unternehmens ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass ein Land, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet, einen Einfluss auf die Sicherheitspolitik hat. Deshalb sind im Rahmen strategischer Entscheide im Cyberbereich jeweils entsprechende Risikoanalysen und flankierende Sicherheitsmassnahmen vorzusehen."

In der Schweiz kooperiert bei 5G Sunrise mit Huawei, Swisscom mit Ericsson und Salt mit Nokia. Sie sind für den Schutz und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich und haben das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz zu gewährleisten. Der Bund könnte allenfalls Swisscom als Aktionär direkt beeinflussen, das Parlament könnte auf gesetzlichem Wege Änderungen in die Wege leiten.