EU sucht Tech-Partnerschaft mit den USA

1. Dezember 2020, 13:44
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Die westlichen Partner wollen Chinas Aufstieg zur Technologie-Macht ausbremsen.

Die EU sucht offenbar den Schulterschluss mit den USA, um China im Technologiewettkampf das Wasser abzugraben. Laut eines Berichts des Magazins 'Politico' hat Europa eine Initiative ergriffen, um mit dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Plan für die engere transatlantische Zusammenarbeit zu entwickeln.
Vorerst wurde dies nun offenbar innerhalb der EU hinter verschlossen Türen besprochen. Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, habe an einem Treffen erklärt, dass die Europäische Kommission einen "Transatlantischen Handels- und Technologierat" vorschlagen werde. 'Politico' bezieht sich auf zwei Personen, die beim Treffen anwesend gewesen sein sollen.
Zudem wird ein solcher Vorschlag in einem Papier der EU-Kommission an die Mitgliedsländer erwähnt, in das die 'Financial Times' (Paywall) einen Blick werfen konnte. Dort heisst es, dass die EU und die USA ihre Kräfte bündeln und gemeinsame Ansätze zur Durchsetzung des Kartellrechts und des Datenschutzes suchen sollen. Ausserdem wird die Zusammenarbeit bei der Prüfung ausländischer Investitionen und bei der Bekämpfung von Cyberbedrohungen gewünscht. Auch die politisch heiss umkämpfte 5G-Technologie wird laut der Wirtschaftszeitung im Papier erwähnt.
2016 waren die umstrittenen Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am Kurs von Donald Trump gescheitert. Nun sollen jene Teile des TTIP-Abkommens wiederbelebt werden, die sich auf die Regulierung von Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und autonome Autos konzentrieren, ergänzte ein EU-Beamter gegenüber 'Politico'.
China soll daran gehindert werden, im Technologie-Bereich weiter aufzusteigen und seine eigenen Standards zu forcieren. Beobachter erwarten eine Annäherung der USA und der EU in diesen Fragen schon länger. In der Schweiz hofft man mit Genf den Standort für die Debatten um Digitalisierung und Technologie stellen zu können.
Wie eng die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA wird, dürfte allerdings nicht zuletzt davon abhängen, wie sich Europa gegenüber den grossen US-Tech-Konzernen verhält: Immer wieder gibt es Vorstösse, diese in Europa strenger zur regulieren und zu besteuern. Das stösst jenseits des Atlantiks nicht auf viel Gegenliebe. Zudem versucht sich die EU mit mehreren Projekten aus der Abhängigkeit von den grossen Cloud-Diensten zu lösen.

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