EU tritt Mobilfunkern ans Schienbein

13. April 2007, 09:53
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In der EU sollen einheitliche Höchstpreise für Handygespräche ins Ausland eingeführt werden. Mobiltelefonieanbieter schreien auf.

In der EU sollen einheitliche Höchstpreise für Handygespräche ins Ausland eingeführt werden. Mobiltelefonieanbieter schreien auf.
Der zuständige Ausschuss es Europäischen Parlaments hat sich für die Einführung eines einheitlichen Höchstpreises für Handysgespräche von einem EU-Land ins andere ausgesprochen. Auch wenn es vom Netz eines Mobilfunkbetreibers ins Netz eines anderen geht, sollen Anrufe höchstens 40 Cent pro Minute kosten und angenommene Gespräche maximal 15 Cent pro Minute. Nachdem der Ausschuss mit grosser Mehrheit dafür war, hat die Vorlage auch grosse Chancen, im Mai vom Gesamtparlament und im Juni vom Ministerrat angenommen zu werden. Danach hätten die Anbieter nur noch einen Monat Zeit, um die Vorschriften umzusetzen.
Für überhöhte Roaming-Gebühren habe damit die letzte Stunde geschlagen, jubelte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. Kritiker, vor allem aus der Mobilfunkindistrie, beklagen dagegen, dass anscheinend eine Art Rennen zwischen den nationalen Regierungen, der EU-Kommission und den europäischen Parlamentariern darum entstanden sei, wer das niedrigste Preismodell vorschreibe. Regulierung sei zum "Selbstläufer" geworden und sich dagegen zu äussern ein politisches Risiko.
Insbesondere kritisieren Vertreter der Netzbetreiber, dass nicht nur die Roaming-Tarife der Anbieter untereinander, sondern Endkundenpreise vorgeschrieben werden sollen. Das behindere den Wettbewerb und komme einer "regulatorischen Zwangsjacke" gleich. "Wir bereiten uns auf den härtesten Fall vor, der denkbar ist", wird einer der grösseren europäischen Netzbetreiber in der 'Financial Times Deutschland' zitiert, und ein anonym bleibender Mobilfunkmanager erklärte dem Wirtschaftsblatt: "Die Lobbyarbeit ist komplett gescheitert. Fast wirkt es so, als sei sie kontraproduktiv gewesen." (Hans Jörg Maron)

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