EU und USA verhandeln den Privacy-Shield neu

12. August 2020, 13:00
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Wie der Datenschutz beim Datentransfer in die USA aussehen wird, ist offen. Zum Einfluss der Verhandlungen auf die Schweiz hat ein Tech-Jurist klare Ansichten.

Transatlantische Datenflüsse aus Europa in die USA können nicht mit dem sogenannten Privacy-Shield-Modell gerechtfertigt werden; der Privacy Shield ist aufgehoben, so urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich.
Nun halten die EU-Kommission und die US-Regierung Verhandlungen darüber ab, wie ein verbesserter Datenschutz beim Datentransfer in die USA künftig aussehen soll. Das teilten der US-Handelsminister Wilbur Ross und der EU-Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung mit.
"Man hätte den Fall auch anders lösen können", schreibt unser Kolumnist, der Rechtsanwalt Christian Laux.
In seiner aktuellen Ausgabe von "Lex Laux" unter dem Titel "Der Europäische Gerichtshof in Sachen Schrems II" hält er fest, was dies für die Schweiz heissen könnte. Und er glaubt zu wissen, ob der Schweizer EDÖB den Entscheid des EuGHs "autonom nachvollzieht" und den schweizerischen Privacy Shield mit den USA aufheben wird.

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