EU verhängt 900-Millionen-Busse gegen Microsoft

27. Februar 2008, 12:01
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Microsoft muss total 1,68 Milliarden Euro der EU überweisen. Wettbewerbskommissarin Kroes hofft, dass mit dem heutigen Entscheid "das dunkle Kapitel der Verstösse Microsofts" abgeschlossen wird.

Microsoft muss total 1,68 Milliarden Euro der EU überweisen. Wettbewerbskommissarin Kroes hofft, dass mit dem heutigen Entscheid "das dunkle Kapitel der Verstösse Microsofts" abgeschlossen wird.
Die im Umgang mit dem Softwareriesen Microsoft nicht gerade zimperliche EU-Kommission teilte heute mit, dass eine weitere Busse in der Höhe von 899 Millionen Euro gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung der Kommissionsentscheidung vom März 2004 verhängt wurde. In der heutigen Entscheidung wird festgestellt, dass Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 "unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat", heisst es in der EU-Mitteilung.
"Keine nennenswerten Innovationen"
Der Entscheid von 2004, der eine Busse von 497 Millionen Euro vorsah, wurde im September 2007 in erster Instanz bestätigt.
In der heutigen Entscheidung geht es um die "unangemessen hohen" Lizenzgebühren, die von Microsoft vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007 für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen verlangt wurden. Die von Microsoft verlangten Gebühren seien vor allem deshalb überhöht, "weil ein Grossteil der nicht patentierten Interoperabilitätsinformationen keine nennenswerten Innovationen enthält und daher Preise für ähnliche Interoperabilitätsinformationen zum Vergleich herangezogen werden können", schreibt die EU.
Total 1,68 Milliarden Euro
Der Zeitraum von Juni 2006 bis Oktober 2007 ist nicht von der Entscheidung vom 12. Juli 2006 abgedeckt, als die EU eine Busse von 280,5 Millionen Euro ausgesprochen hatte. Microsoft habe insgesamt über einen Zeitraum von drei Jahren gegen die Entscheidung aus dem Jahr 2004 verstossen und "sein vom Gericht in erster Instanz für rechtswidrig erklärtes Verhalten fortgesetzt", so die EU. Total muss Microsoft also eine Busse von 1,68 Milliarden Euro bezahlen. Laut einer EU-Sprecherin kann Microsoft den Entscheid anfechten. Aber auch in diesem Fall muss Microsoft das Bussgeld auf ein Sperrkonto überweisen, bis ein definitiver Gerichtsentscheid Klarheit schafft.
"Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbusse wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss", sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung das dunkle Kapitel der Verstösse Microsofts gegen die Kommissionsentscheidung vom März 2004 abgeschlossen wird und Microsoft die vom Gericht erster Instanz im September 2007 bestätigten Grundsätze einhalten wird." Microsoft hat sich noch nicht zum Entscheid geäussert. (Maurizio Minetti)

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