EU will grenzenlose Datenverarbeitung in Europa

3. Februar 2020, 10:02
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Mitte Februar präsentiert die EU-Kommission ihr Konzept für eine Datenstrategie. Ein internes Papier zeigt die Stossrichtung.

Der neue EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, ehemaliger Chef des französischen IT-Konzerns Atos, will am 19. Februar 2020 eine umfassende EU-Datenstrategie vorlegen. Dadurch sollen EU-Firmen mehr Zugriff auf Daten aus ihrer Branche oder der öffentlichen Hand erhalten sowie die innerhalb der EU anfallenden Informationen auch dort gespeichert und verarbeitet werden.
"Es ist an der Zeit, unseren Bürgern und Unternehmen einen sicheren Hafen zu bieten", sagt Breton im Vorfeld dem 'Handelsblatt'. "Unsere Regeln sind klar, unsere Speicherlösungen sind sicher."
Der 'Süddeutschen Zeitung' liegt nun ein 25-seitiger Entwurf zum Konzept vor. Demnach sollen wie bei Waren Landesgrenzen in Europa künftig keine Hürden mehr darstellen für das Sammeln und Auswerten von Daten. Daten seien der "Lebensnerv" moderner Ökonomien und "unverzichtbar für Innovationen", heisst es im Entwurf.

Regeln gegen Google und Amazon werden geprüft

Entwicklungen wie die Digitalisierung der Industrie, vernetzte Städte und Roboter-Autos würden den Datenausstoss rasant steigern. Um mit den USA und China mithalten zu können, müsse aber ein echter Daten-Binnenmarkt geschaffen werden, fordert die Brüsseler Behörde.
Zudem will die Kommission durchsetzen, dass staatliche Stellen der Wirtschaft mehr Daten zur Verfügung stellen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Je grösser der grenzüberschreitende Datenpool sei, desto nützlicher sei er für die Entwicklung neuer Produkte oder das Training von Machine Learning. Im Gesundheitsbereich sollen digitale Verschreibungen und Diagnosen leichter von einem EU-Land ins andere übertragen werden können. Die entsprechenden Gesetze möchte die Behörde im kommenden Jahr präsentieren.
Die Kommission will ausserdem prüfen, ob neue Regeln nötig sind, um zu verhindern, dass populäre Internet-Plattformen wie Amazon und Google kleinere Rivalen ausbooten. Um die Dominanz amerikanischer Cloudanbieter zu brechen, will sie erreichen, dass die europäische Konkurrenz besser zusammenarbeitet und gemeinsame Offerten entwickelt.

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