Europäische Daten­schützer geben Privacy Shield ein Jahr

27. Juli 2016, 12:11
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Die europäischen Datenschutzbehörden sind zwar nicht ganz zufrieden mit dem Datenschutzabkommen "Privacy Shield", werden es aber vorerst akzeptieren.

Die europäischen Datenschutzbehörden sind zwar nicht ganz zufrieden mit dem Datenschutzabkommen "Privacy Shield", werden es aber vorerst akzeptieren. Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist vor rund zwei Wochen in Kraft "Safe Harbor" für ungültig erklärt hatte.
Wie die als Artikel-29 bekannte Gruppe europäischer Datenschützer nun schreibt hatte, die von der EU-Kommission und der US-Regierung nicht berücksichtigt worden seien.
Kritik betraf die Massenüberwachung respektive das massenhafte Sammeln von persönlichen Daten. Hier stellte man sich zwar hinter die Aussage des amerikanischen Direktors der nationalen Nachrichtendienste (ODNI), persönliche Daten nicht massenhafte und anlasslos sammeln zu wollen. Doch fehlt hier bis heute eine konkrete Zusicherung, dass dies auch tatsächlich nicht geschehen werde. Ohne Auswirkung blieb auch die Forderung der Gruppe Artikel-29, die Befugnisse und die Unabhängigkeit der amerikanischen Ombudsperson strenger zu definieren.
Evaluierung in einem Jahr
Als wichtigen nächsten Schritt sehen die Datenschützer die erste jährliche Evaluierung, bei der die Wirksamkeit des Abkommens überprüft werden soll. Zu diesem Zweck, so die Gruppe, müssten alle involvierten Parteien direkten Zugang zu allen nötigen Informationen erhalten. Dies gelte auch für diejenigen Daten, die von den Behörden gesammelt werden dürfen. Artikel-29 werde dann nicht nur überprüfen, ob die offenen Fragen gelöst worden sind, sondern auch, ob das Schutzschild, das nun in Kraft treten soll, auch geeignet und wirklich effizient ist.
In der Zwischenzeit will die Artikel-29-Gruppe die Nutzer unterstützen, ihre Rechte unter dem neuen Datenschutzabkommen wahrzunehmen. Dazu gehöre insbesondere das Recht zur Beschwerde. Zudem wollen die Datenschützer Unternehmen über deren Pflichten unter Privacy Shield informieren. (kjo)

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