Exklusiv! ASALfutur-Beschwerde: Das Gericht hat entschieden

27. Februar 2018, 16:13
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"100-Millionen-Projekt ASALfutur wankt", so der Titel, als wir exklusiv meldeten, dass gegen das Riesenprojekt des Seco Beschwerde eingereicht wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich als zuständig, das BÖB als anwendbar und es trat auch auf die Beschwerde ein. Nun ist das Urteil klar.
ASALfutur wankt eventuell noch ein kleines bisschen, aber die Projektpartner SECO, BBL und Novo Business Consultants dürften trotzdem aufatmen. Dies zeigt das uns vorliegende Gerichtsurteil.
Denn das Gericht lehnt einen zentralen Antrag von Short Consulting ab. "Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen", so das Urteil. Und, so das Gericht, eine Vorbefassung der Zuschlagsempfängerin "erscheint prima facie (auf den ersten Blick, Anm. d. Red.) als offensichtlich unbegründet."
Short Consulting forderte zudem vollständige Einsicht in die Akten des gesamten Beschaffungsverfahrens, "inklusive der Akten hinsichtlich der Vorbereitung der Ausschreibung und der Erarbeitung der beiden, in den Ausschreibungsunterlagen erwähnten Prototypen".
Auch hier findet die beschwerdeführende Firma kein Gehör: "Die Akteneinsichtsbegehren und Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden, soweit ihnen nicht bereits entsprochen worden ist, einstweilen abgewiesen," so das Gericht.
"Einstweilen" bedeutet, der Endentscheid, auch über die Verfahrenskosten, steht noch aus.
Doch das Gericht schätzt die Erfolgschancen der Beschwerde bei näherer Prüfung wohl als zu gering ein, um aufschiebende Wirkung zu verfügen. Dieser sogenannte Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.
Das BBL hatte sich gegen die Beschwerde gewehrt: Diese sei "offensichtlich unbegründet". Sämtliche Rügen der Beschwerdeführerin seien entweder verspätet oder, soweit überhaupt entscheidrelevant, offensichtlich unbegründet.
ASALfutur ist der Titel einer neuen Lösung für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern und Nachfolger des gescheiterten Projektes namens ASALneu. (Marcel Gamma)

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