Exklusiv! Lausanner Justiz lässt Webseite(n) als 'Tatwerkzeug' sperren

20. August 2008, 15:11
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    Die meisten Schweizer Provider sperren den Zugang auf die Internet-Seite swissjustice.net.

    Die meisten Schweizer Provider sperren den Zugang auf die Internet-Seite swissjustice.net.
    Für die meisten Schweizer Surfer ist die Webseite Swissjustice.net nicht mehr erreichbar. Statt der Webseite, die eine Reihe von schweren und gemäss Lausanner Gerichtsbeschluss ehrverletzenden Vorwürfen gegen die Justizbehörden enthält, erscheint ein viersprachiger Text. "Der Zugriff auf diese Seite ist aufgrund der richterlichen Verfügung des Untersuchungsrichters des Kantons Waadt vom 18.12.2007 gesperrt," wird beispielsweise angezeigt, wenn man Swisscom-Kunde ist.
    Der Kampf der Lausanner Justiz gegen den Beitreiber der Webseite, Gerhard Ulrich, der mehrfach verurteilt wurde, dauert nun schon Jahre. Bereits im Dezember 2002 verfügte eine Untersuchungsrichterin des Kanton Waadt, dass Schweizer Provider den Zugang zu entsprechenden Webseiten sperren müssen. Obwohl die meisten ISPs die Sperre (technisch ist es keine Sperre, sondern eine Umleitung) zwar einrichteten, gelangten Sie mit einem Rekurs an das zuständige Lausanner Gericht. Dieses hiess den Rekurs damals gut und bemängelte die Rechtsgrundlage der Sperrverfügung.
    Erneute Verfügung
    Der inzwischen rechtskräftig verurteilte Betreiber der Webseiten liess nicht locker und publizierte munter weiter, weshalb am 18. Dezember 2007 erneut die Sperrung der inkriminierten Seiten verfügt wurde. Die Rekurse von Tele2 und Sunrise wurden nun aber abgewiesen und den Providern Anfangs August 2008 in einer neuen Verfügung eine Frist von 30 Tagen gesetzt, die Sperre endgültig umzusetzen. Zur Begründung verwies das "Tribunal d'accusation" darauf, dass die Webseiten als "Tatinstrument" für die zu beurteilenden Verleumdungen anzusehen seien. Die Sperrungsverfügung richte sich deshalb an die hiesigen Access Provider, weil der Hoster der Website seinen Sitz in Thailand habe und sich so die Anordnung dort kaum durchsetzen lasse.
    Manche Provider wissen von nichts...
    Nicht alle Provider haben allerdings Kenntnis von der Sperrverfügung. So erklärt Init7 auf Anfrage von inside-it.ch, dass die beanstandeten Webseiten über ihr Netz nach wie vor erreichbar seien und bisher keine entsprechende Verfügung eingegangen sei. Swisscom hingegen hat die Seiten bereits im Dezember 2007 gesperrt, während Sunrise, Cablecom und green.ch wiederum übereinstimmend erklären, die Sperrung erst nach Eintreffen der Rekursantwort vor wenigen Tagen umgesetzt zu haben. Allen gemeinsam ist jedoch die Tatsache, dass mit der Sperrung nicht nur die entsprechenden Webseiten nicht mehr erreichbar sind, sondern auch sämtliche anderen auf dem entsprechenden Webserver (c9c.net) gehosteten Seiten.
    Verhältnismässig?
    Neben rechtlichen Aspekten stellt sich bei der Sperrverfügung durch das Lausanner Gericht auch die Frage der Verhältnismässigkeit. Denn die Inhalte der nicht mehr erreichbaren Seiten sind bereits anderswo wieder auffindbar und die Umleitung kann auch durch eine Art Proxy-Dienste umgangen werden. Zudem sind je nach technischer Umsetzung der Sperrung ganze Webserver mit unter Umständen tausenden von verschiedenen Websites nicht mehr erreichbar.
    Dies lässt die Anordnung des Lausanner Gerichts in einem zwielichtigen Licht erscheinen. (Tom Brühwiler)

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