Exklusiv! Lausanner Justiz weitet Website-Sperre auf weitere ISP aus

19. Dezember 2008, 15:50
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    Von Hunden, ISPs und Maulkörben

    Von Hunden, ISPs und Maulkörben
    Im Kampf gegen Gerhard Ulrich, der bereits mehrfach rechtsgültig wegen übler Nachrede und Verleumdung verurteilt worden ist, schlägt die Lausanner Justiz ein weiteres Kapitel auf. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 wird die bereits bekannte Sperrverfügung gegen diverse Webseiten auf "sämtliche, in der Schweiz ansässigen Gesellschaften" ausgedehnt, "welche in ihrem Angebot einen Internet Access Dienst offerieren". Gemäss der Verfügung müssen die 175 darin genannten ISPs den Zugriff innerhalb von 30 Tagen sperren.
    Die Geschichte geht bis ins Jahr 2002 zurück, als eine Waadtländer Untersuchungsrichterin erstmals eine solche Sperrung gegen die 11 Domains verfügte. Nachdem der Rekurs einiger ISPs gegen die Verfügung gutgeheissen wurde, wurde am 18. Dezember 2007 erneut eine Sperrverfügung erlassen. Dagegen rekurrierten Tele2 und Sunrise, wurden aber abgewiesen und die Provider verpflichtet, die Sperre nun endgültig umzusetzen.
    Warum nicht auch Google?
    Die jüngste, 16-seitige Verfügung, die inside-it.ch vorliegt, bezieht sich im Grundsatz auf die Verfügung vom letzten Dezember, wird nun aber auf sämtliche in der Schweiz tätigen Internet Access Provider ausgedehnt. Auf sämtliche? Interessant ist zumindest, dass einige der grossen Dienstleister, wie Swisscom, Sunrise und Cablecom, auf der Adressatenliste fehlen. Allerdings befolgen Swisscom und Cablecom die (ältere) Verfügung bereits seit längerem, bei Sunrise sind die Seiten aber nach wie vor nicht gesperrt, so dass auch sie zu den Adressaten hätte zählen müssen, wie auch der Dübendorfer Provider Netstream anmerkt. Für Netstream-CEO Alexis Caceda, der solche Sperrmassnahmen ganz allgemein nicht sinnvoll findet, ist es auch nicht nachvollziehbar, wieso nicht auch Google zu den Empfängern der Verfügung gehört, schliesslich seien die Webseiten via Google-Suche zu finden und mit den Cache-Services auch lesbar.
    Beschlagnahmung von Servern unverhältnismässig
    Die Erwägungen der Lausanner Richter zur Sperre zeigen, dass man es sich aufgrund der fehlenden direkten gesetzlichen Grundlage nicht einfach machte. So setzt man sich ausführlich mit den Möglichkeiten zur Domain-Sperrung via DNS-Server auseinander und stellt unter anderem fest, dass bei Zuwiderhandlung zwar eine Beschlagnahmung "aller Server der in der Schweiz tätigen Access Provider" möglich wäre, dies allerdings unverhältnismässig wäre, "da dadurch der Access-Provider seine Aktivität einstellen müsste und das gesuchte Resultat auch erreicht werden kann, wenn man von ihm verlangt, Filter zu installieren (DNS, Proxy oder durch Sonden)". Dies sei, so das Gericht weiter in der Verfügung, mit jener Massnahme vergleichbar, "welche Hunden, die eine Person gebissen haben, einen Maulkorb verpasst anstelle das Tier zu beschlagnahmen".
    Selbst zur Frage von Kollateralschäden der Sperrung hat sich das Gericht Gedanken gemacht und gesteht auch ein, dass mit der Sperrung der IP-Adresse des Webservers auch andere, nicht von der Verfügung betroffene Seiten allenfalls nicht mehr erreichbar sein könnte. Allerdings würden die Access-Provider dem durch die Installation (einer nicht näher beschriebenen) "Sonde" entgegenwirken können. Im Übrigen habe ein ausländischer Hosting-Provider auch keinen "gefestigten Anspruch", "seine Internetseiten in jedem Land und somit auch in der Schweiz zu verbreiten".
    Die Provider haben nun 30 Tage ab Erhalt der Verfügung Zeit, die Sperrungen einzurichten. Tun sie es nicht, so droht ihnen das Gericht eine Busse an. Einem allfälligen Rekurs hat die Waadtländer Justiz die aufschiebende Wirkung entzogen.
    Trotzdem dürfte die Geschichte damit noch nicht zu Ende sein, denn eine gesetzliche Regelung für solche Sperrungen, die unter dem ehemaligen Bundesrat Blocher auf die lange Bank geschoben wurde, wird noch länger auf sich warten lassen. (Tom Brühwiler)

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